11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Ziel des vorgerichtlichen Inkassos ist, Schuldner zum schnellen Forderungsausgleich zu bewegen. Soweit dies nicht möglich ist, sollen Schuldner dazu gebracht werden, mit dem Bevollmächtigten des Gläubigers Kontakt aufzunehmen, um einen Abfindungsvergleich oder eine Ratenzahlungsvereinbarung zu schließen, zumindest aber im Wege einer Selbstauskunft die Angaben zu verifizieren und ein Moratorium zu vereinbaren. Nur wer im Gespräch bleibt, kann langfristig Forderungen realisieren.
> lesen
11.01.2012 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
> lesen
11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Wird dem Schuldner gemäß § 298 InsO die Restschuldbefreiung versagt, ist ein erneuter Insolvenzantrag des Schuldners, um doch noch Restschuldbefreiung zu erlangen, erst nach Ablauf von drei Jahren seit Rechtskraft der Entscheidung nach § 298 InsO zulässig (LG Lübeck 14.3.11, 7 T 595/10, Abruf-Nr. 114204 ).
> lesen
11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheids gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erf üllt den Tatbestand des versuchten Betrugs (OLG Celle 1.11.11, 31 Ss 29/11, Abruf-Nr. 114203 ).
> lesen
11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Baugeld
Die Baugeldverwendungspflicht obliegt nicht allein dem Bauherrn, sondern auch einem Generalunternehmer sowie sonstigen Baubeteiligten, die als „Zwischenperson“ die Verfügungsgewalt über Baugeld zur Finanzierung der Bauleistungen erlangt haben (OLG Brandenburg 16.11.11, 4 U 202/10, Abruf-Nr. 114202 ).
> lesen
11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Honorarvereinbarung
Hat der Anwalt ein Mandat angenommen, muss er nach dem RVG arbeiten. Kündigt er den Vertrag, weil der Mandant sich weigert, eine Honorarvereinbarung mit Sätzen über der gesetzlichen Vergütung abzuschließen, kann sein bereits entstandener Honoraranspruch untergehen, wenn der Mandant für den neuen Bevollmächtigten die gleichen Gebühren wieder aufwenden muss. Der Anwalt kann nicht geltend machen, dass der Mandant sich vertragswidrig verhalten hat, indem er der Honorarvereinbarung nicht ...
> lesen
11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Europäisches Prozessrecht
Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers im Gebiet der EU unbekannt, sind für eine Klage gegen ihn die Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international zuständig, sofern keine beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz außerhalb der EU schließen lassen (EuGH 17.11.11, C-327/10, Abruf-Nr. 114201 ).
> lesen
11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoerlaubnis
Unter dem RBerG war anerkannt, dass ein Mietwagenunternehmen, das für unfallgeschädigte Kunden geschäftsmäßig die Schadensregulierung durchführte, einer Inkassoerlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG bedurfte. Daran konnte auch nichts durch eine vertragliche Gestaltung geändert werden, wonach die Forderungen des Kunden sicherungshalber an das Mietwagenunternehmen abgetreten wurden (BGH NJW 06, 1726). Das OLG Köln sieht nach dem zum 1.1.08 in Kraft getreten RDG keine andere Rechtslage ...
> lesen
11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Hinterlässt der Mieter nicht nur wenige Gegenstände in den Mieträumen, deren Beseitigung nicht nur einen geringen Raum einnehmen und deren Beseitigung deshalb einen erheblichen Aufwand erfordern, hat der Vermieter einen Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 546a BGB (OLG Düsseldorf 19.7.11, I-24 U 200/10, Abruf-Nr. 114122 ).
> lesen
11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Beratungspflichten
Ein Kreditinstitut, das einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte empfiehlt, muss ihn grundsätzlich ungefragt darüber informieren, in welcher Höhe es Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten erhält (OLG Köln 7.9.11, 13 U 142/10, Abruf-Nr. 114199 ).
> lesen
3270 Treffer für »«
Zurück
