03.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Ein Jobcenter darf nicht ohne Weiteres Sozialgeheimnisse über Hartz-IV-Empfänger offenbaren, solange der Betroffene dem nicht zugestimmt hat (BSG 25.1.12, B 14 AS 65/11 R, Abruf-Nr. 120932 ).
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können (BGH 9.2.12, VII ZR 135/11, Abruf-Nr. 120719 ).
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30.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Werden in einem Urteil dem anwaltlich vertretenen Gläubiger vorgerichtliche Inkassokosten zugesprochen, kommt eine Anrechnung auf die im
Erkenntnisverfahren angefallene Verfahrensgebühr nicht in Betracht (OLG Koblenz 6.1.12, 14 W 15/12).
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27.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Abofallen
Wer in Kenntnis des Umstands, dass die vermeintlichen Forderungen seines Mandanten unberechtigt sind (hier: Abo-Fallen im Internet), diese gleichwohl mit anwaltlicher Autorität geltend macht, haftet dem Dritten persönlich auf Schadenersatz (AG Schwandorf 21.7.11, 1 C 376/11).
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
1. Über einen Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle über die Versagung der Grundbucheinsicht entscheidet unbeschadet des Wortlauts des § 12c Abs. 4 Sa. 2 GBO nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger. 2. Wird die Grundbucheinsicht von einem pflichtteilsberechtigten Angehörigen zum Zwecke der Prüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche beantragt, kann sie nicht von der Vorlage eines Erbscheins oder dem ...
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Das BMJ hat am 11.11./13.12.11 einen Referentenentwurf für ein 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen zum 1.7.13 die KostO durch ein Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst sowie die Gebühren in nahezu allen Kostengesetzen, vor allem in GKG, RVG und GvKostG geändert werden. Schon jetzt müssen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen ihren Workflow darauf untersuchen, wo höhere Kosten und Auslagen eine Anpassung erforderlich machen, um ...
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Miete
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten
bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden (BGH 16.11.11, VIII ZR 106/11, Abruf-Nr. 114010 ).
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Der Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen mit einem Sicherungsschein ist umfassender Natur (BGH 2.11.11, X ZR 43/11, Abruf-Nr. 113813 und X ZR 44/11, Abruf-Nr. 120731 ).
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Durchgriffshaftung
Nimmt eine Weinkellerei als KG über viele Jahre von zahlreichen mit ihr geschäftlich verbundenen Erzeugern in erheblichem Umfang ungesichertes Kapital gegen Verzinsung und mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung an, um mit diesen „Winzergeldern“ selbst zu wirtschaften,
betreibt sie, wenn dies ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG geschieht,
unerlaubte Bankgeschäfte. Für einen Verlust der „Einlagen“ in der Insolvenz des Unternehmens haften dessen Organe den geschädigten ...
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen, verglichen mit seinen Gegenleistungen, objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Dies setzt nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (BGH 18.10.11, X ZR 45/10, ...
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