23.07.2012 · Nachricht aus FMP · Sicherheiten
Ein Werkunternehmer kann Sicherheit für die vereinbarte Vergütung verlangen, soweit diese noch nicht, etwa durch Abschlagszahlung, geleistet wurde, auch wenn das Vertragsverhältnis vom Auftraggeber durch wirksame Kündigung wegen Insolvenz beendet wurde. Dies gilt ohne Rücksicht auf die fehlende Fertigstellung, vorhandene Mängel oder sonstige aufrechenbare Gegenansprüche (OLG Celle 25.4.12, 7 U 234/11).
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18.07.2012 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht (BGH 26.4.12, IX ZB 239/10, Abruf-Nr. 121624 ).
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12.07.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden (BGH 17.4.12, VI ZB 46/11, Abruf-Nr. 121630 ).
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Lässt sich ein Reisebüro im Rahmen seiner AGB das Recht einräumen, bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung des Reisepreises die Reise auf Kosten des Reisenden zu stornieren, benachteiligt diese Regelung den Reisenden unangemessen und ist deshalb unwirksam.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsmanagement
Ein Kernelement der Forderungsbeitreibung ist es, mit dem Schuldner schriftlich, fernmündlich oder persönlich Kontakt aufzunehmen, um eine gütliche Einigung über den Ausgleich der Außenstände erreichen zu können. Oft ist der Schuldner aber nicht zu erreichen, weil z.B. eine zustellungsfähige Anschrift nicht bekannt oder die bekannte Adresse nicht mehr aktuell ist. Das erschwert zwar das Beitreibungsverfahren, darf es aber im Ergebnis nicht unmöglich machen. Der folgende Beitrag zeigt ...
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die dem Muster von Nr. 18 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel „Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere f ür Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)“ ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs.
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06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam (BGH 22.5.12,
XI ZR 209/11, Abruf-Nr. 121931 ).
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