08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
In der Rechtsprechung ist seit Langem anerkannt, dass dem Makler kein Vergütungsanspruch zusteht, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person oder Gesellschaft zustande kommt, mit der er, der Makler, gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise „verflochten“ ist. Der BGH sieht diese Situation auch bei einer sogenannten unechten Verflechtung als gegeben an (BGH 1.3.12, III ZR 213/11, Abruf-Nr. 121058 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht
berücksichtigt wird, muss er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeiführen (BGH 3.11.11, IX ZR 45/11, Abruf-Nr. 114174 ) .
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines P-Kontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das – auf entsprechendes Verlangen des Kunden – Führen eines Girokontos als P-Konto im Sinne des § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, für die eine Bank auch kein Entgelt ...
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Der Verfahren des Online-Banking nutzende Kunde muss zur Vermeidung der eigenen Haftung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lassen. Dem genügt er nicht, wenn er trotz ausdrücklicher Warnhinweise mehr als eine TAN beim Log-In-Vorgang angibt. Bis zum 31.10.09 genügte zur Eigenhaftung einfache Fahrlässigkeit, danach ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz festzustellen (BGH 24.4.12, XI ZR 96/11, Abruf-Nr. 121353 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.90 über Pauschalreisen ist so auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt (EuGH 16.2.12, C-134/11, Abruf-Nr. 120762 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, lebt die „für die Dauer der Abtretung“ widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (BGH 18.1.12, IV ZR 196/10, Abruf-Nr. 120572 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter im Umfang einer Unterbilanz, die im Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach ...
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat (BGH 17.1.12, II ZR 197/10, Abruf-Nr. 120560 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Der vom Anwalt betriebene Forderungskauf kann gemäß § 134 Abs. 1 BGB wegen gesetzwidriger Umgehung von § 49b Abs 2 BRAO, § 4a RVG unwirksam sein. Der standeswidrige Forderungskauf ist zugleich sittenwidrig, wenn der Ankauf von Mandantenforderungen systematisch und gewerblich ausgeübt wird und mit der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines freien Berufs als Organ der Rechtspflege nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Die Unabhängigkeit des Anwalts gegenüber seinem Mandanten ist ...
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenvertrag
Die zutreffende Kostenermittlung gehört zu den Grundleistungen eines Architekten. Wird ein Bauvorhaben als Renditeobjekt zur Finanzierung
eines weiteren Vorhabens errichtet, und ist dem Architekten das Investitionskonzept des Auftraggebers bekannt, wird bei Auftragsvergabe ein verbindlicher Kostenrahmen vereinbart, und der Architekt muss den Kosten erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Eine Toleranz bei einer Kostenüberschreitung kommt nicht in Betracht, wenn der Architekt keine ausreichende ...
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