06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu werten, selbst wenn von zwei Mietern nur noch einer in der Wohnung wohnt und nicht eindeutig zugeordnet werden kann, wer gezahlt hat. Sonst wäre die Berufung des nicht zahlenden Mieters darauf, er habe der Erhöhung nie zugestimmt, rechtsmissbräuchlich. Einer nachfolgenden Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (AG Mannheim ...
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerberaummiete
Auch bei Gewerberaum bedarf die Umlage von (Betriebs-)Kosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung. Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters. Für den Mieter muss sich aus der Vereinbarung ergeben, welche Betriebskostenarten er trägt, um sich ein jedenfalls grobes Bild von den auf ihn zukommenden zusätzlichen Kosten zu machen (OLG Schleswig-Holstein 14.3.12, 4 U 134/11, Abruf-Nr. 121646 ) .
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsanwaltsgebühren
Unter einem „Erfolgshonorar“ sind Vereinbarungen zu verstehen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht werden oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (sog. quota litis). Erfolgshonorar ist damit nicht nur der letztgenannte Fall, sondern gerade auch eine Vereinbarung, nach der der Anwalt ein Honorar nur bei Erfolg erhält (sog. Palmarium). Es wird nicht ...
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsrecht
Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (BGH 25.1.12, VIII ZR 95/11, Abruf-Nr. 120564 ).
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Preisanpassungsklauseln
Eine im Vertrag enthaltene Verweisung auf die AVBGasV in der jeweils gültigen Fassung führt nicht zu einer Anwendbarkeit des im Verhältnis zu Tarifkunden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bestehenden Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens, wenn eine vertragliche Preisanpassungsklausel nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist.
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Erforderlich ist, dass die Rechnung bzw. Zahlungsaufstellung den Schuldner in die Lage versetzt, die Berechtigung der Forderung dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen. Daher muss diese die aus der Sicht des Schuldners hinreichenden Angaben zum Schuldgrund und zur Höhe der Forderung ...
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
1. Ist zweifelhaft, ob die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Restschuldbefreiungsversagungsantrags als ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, muss das Gericht hierüber Beweis erheben (BGH NJW-RR 02, 1070) und gegebenenfalls auf das Erfordernis eines geeigneten Beweisantritts hinweisen (BGH NJW 07, 3069). Lässt sich der rechtzeitige Eingang nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststellen, gehen verbleibende Zweifel zu Lasten ...
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenpraxis
Betreibt der Antragsteller in einem Mahnverfahren dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antragsgegners nicht weiter und zahlt statt dessen der Antragsgegner den Kostenvorschuss, beantragt Abgabe an das Gericht des streitigen Verfahrens und stellt, anwaltlich vertreten, nach weiterem erfolglosen Zuwarten einen Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO, entsteht eine Verfahrensgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 3100 RVG-VV (OLG Sachsen-Anhalt 29.12.11, 2 W 51/11, Abruf-Nr. 121651 ).
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in
BStBl I 04, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter „Vereinbarung“
eines vom Kaufpreis abweichenden „wirtschaftlichen Werts“ erwirbt,
erbringt an den Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung. 2. Liegt beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer vor, ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht ...
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06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Büroorganisation
Mit Erscheinen dieser Ausgabe von „Forderungsmanagement professionell“ haben die ersten Bundesländer bereits die Sommerferien fest im Blick. Leider ist die Kehrseite der nun bald anstehenden Urlaubsfreuden, dass es im Rahmen von Vertretungen häufiger zu Fehlern kommt, z.B. im Bereich des Postwesens. Hier werden aber auch im regulären Bürobetrieb versehentlich Abläufe falsch gehandhabt – mit kostenträchtigen Auswirkungen. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie typische ...
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