07.09.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (BGH 19.7.12, III ZR 252/11, Abruf-Nr. 122668 ).
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31.08.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Metadaten enthalten Informationen über andere Daten. Bei digitalen Fotos, PC-Dateien oder Datenträgern sind diese Metadaten oft „unsichtbar“ hinterlegt, können aber von Dritten aufgerufen werden. Gelangen Gläubiger also in den Besitz von Schuldnerdaten, z.B. weil ihnen eine CD-ROM vom Schuldner ausgehändigt wurde, lassen sich über die Metadaten oft Rückschlüsse auf das Schuldnervermögen, seinen Aufenthalt oder anderes Wissenswerte ziehen. Es kommt nur auf das“Gewusst wie“ an.
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28.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (BGH 31.5.12, I ZR 45/11, Abruf-Nr. 122178).
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17.08.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen (BGH 14.6.12, VII ZR 148/10, Abruf-Nr. 122250 ).
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerberaummiete
In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand (BGH 9.5.12, XII ZR 79/10, Abruf-Nr. 121865 ).
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
Die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (BGH 15.5.12, VIII ZR 246/11, Abruf-Nr. 121766 ).
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt,
erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich war (BGH 26.4.12, IX ZB 176/11, Abruf-Nr. 121775 ).
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