09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Anzeigenwerbung
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im
Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß
§ 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Prognostische Ansprüche des Schuldners, deren Entstehung noch nicht als sicher zu berücksichtigen sind, sind in die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zum Eröffnungszeitpunkt nicht auf der Aktivseite einzustellen. Forderungen, die erst nach der Dreiwochenfrist zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit entstehen oder fällig werden, sind bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigungsfähig. Fällige Forderungen, die seit geraumer Zeit unbeglichen geblieben sind, ...
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04.10.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Erfahrungsgemäß spielen Schuldner ihr Einkommen herunter, um in Vergleichsverhandlungen, bei Ratenzahlungsvereinbarungen etc. eine bessere Ausgangsposition zu haben. Auch Chefärzte können Schuldner sein, und es ist kein Grund ersichtlich, warum sie sich anders verhalten sollten, als „normale“ Schuldner. Daher ist es wichtig zu wissen, was diese berufsgruppe üblicherweise verdient.
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27.09.2012 · Nachricht aus FMP · Leser-Erfahrungsaustausch
Sicher kennen Sie bereits unsere ersten drei Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Ganz neu ist der vierte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf Leserzuschriften und birgt Neues für den täglichen Gebrauch im Vollstreckungsdezernat.
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26.09.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Diese Ausgangssituation ist Ihnen sicher bekannt: Trotz aller Bemühungen an das Vermögen des Schuldners heranzukommen oder ihn wenigstens zu einer Teilzahlung zu veranlassen, entzieht sich dieser mit immer neuen Tricks Ihrem Zugriff. Und wenn dann noch ein sicheres Gefühl hinzu kommt, dass beim Schuldner tatsächlich etwas zu holen sein müsste, kann schnell Frustration aufkommen - oder ein gewisser Ehrgeiz geweckt werden! So wie bei einer Leserin, die uns ihre – ungewöhnlichen – ...
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21.09.2012 · Nachricht aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 29.8.12 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht Verbesserungen der Rechte für Versicherungsnehmer vor.
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18.09.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam (BGH 6.7.12, V ZR 122/11, Abruf-Nr. 122662 ).
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12.09.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der ...
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
1. Bestreitet der Kunde den Zugang einer Sperrandrohung gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 GasGVV sowie einer Sperrankündigung gemäß § 19 Abs. 3 GasGVV, ist der Versorger für den Zugang beweisbelastet. Zugunsten des Versorgers spricht jedenfalls dann kein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn er zu den Einzelheiten über die Versendung der Schreiben nicht vorträgt. In diesem Fall kann sich der Kunde ferner auf ein einfaches Bestreiten des Zugangs beschränken. 2. Bleibt der Versorger für den ...
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Häufig drohen Gläubiger dem Schuldner damit, den Sachverhalt der nicht ausgeglichenen Forderung der SCHUFA zu übermitteln. Einem Leser, der dies ebenso gehandhabt hat, ist der Schuldner nun entgegengetreten und verlangt ausdrücklich, dies zu unterlassen. Die Forderung selbst bestreitet er nicht. Er habe einen entsprechenden Unterlassungsanspruch, weil er nicht zahlen könne und die Übermittlung an die SCHUFA seine wirtschaftliche Situation weiter verschlechtere. Unser Leser fragt: Muss ich ...
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