08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
1. Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen. 2. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der „angemessenen Erwerbstätigkeit“ und der „zumutbaren Tätigkeit“ sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht ...
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er sich trotz Aufforderung weigert, die Hälfte einer während der Laufzeit der
Abtretungserklärung angefallenen Erbschaft herauszugeben, und so die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt (AG Leipzig 21.3.12, 402 IN 3925/05, Abruf-Nr. 123302 ).
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
In § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist die Anfechtbarkeit gegenüber dem Rechtsnachfolger desjenigen, dem das anfechtbar Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist (§ 134 InsO), spezialgesetzlich abschließend geregelt. § 822 BGB ist daneben nicht anwendbar (BGH 28.6.12, IX ZR 98/11, Abruf-Nr. 122411 ).
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verzinsung
Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst.
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliches Mietrecht
In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand.
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietkaution
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nach §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadenersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungshypothek
Die Vereinbarung von Zinsen von 1 Prozent und Gebühren von 3 Prozent monatlich für ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen, mithin Zinsen von 48 Prozent p.a. ist sittenwidrig. Sie lässt sich auch nicht mit der Möglichkeit zur Erhebung entsprechend hoher „Kosten des Geschäftsbetriebes“ nach § 10 PfandlVO begründen. Die Gewährung eines durch Grundpfandrecht gesicherten Darlehens fällt nämlich nicht in den Anwendungsbereich der PfandlVO.
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ist die Tätigkeit eines zunächst beauftragten Maklers zumindest mitursächlich für den dann von einem anschließend beauftragten zweiten Makler erreichten Geschäftsabschluss geworden, erhält auch der erste Makler die ihm versprochene Provision.
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Autovermietung
Ein deutschlandweit tätiger Autovermieter ist nicht in jedem Fall verpflichtet, in seinen Filialen Verzeichnisse mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen anzubringen. Jedenfalls bei mehr als 15 Millionen unterschiedlichen Leistungsangeboten ist es einem Autovermieter nicht zuzumuten, die wesentlichen Leistungen darzustellen, weil eine Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Leistungen nicht möglich ist.
> lesen
3163 Treffer für »«
Zurück
