10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Gewährt die Darlehensgeberin den Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ein Darlehen, besteht gegen sämtliche Gesellschafter ein gesamtschuldnerischer Rückzahlungsanspruch. Dabei ist unerheblich, ob sich die Gesellschaft zwischenzeitlich aufgelöst hat. Teilzahlungen eines Schuldners stellen ein „Anerkenntnis“ im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, mit der Folge, dass die Verjährung erneut zu laufen begonnen hat.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch „8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“ ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahin auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Inkassokosten, die einer Partei im Mahnverfahren entstehen, sind zur Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmens glaubhaft zu machen.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Vorauszahlungsabrede
Eine Klausel in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam.
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Was dem Schuldner ein Übel ist, kann für Sie ein willkommenes (Druck)-Mittel sein: Negativeinträge bei Auskunfteien. Machen Sie sich diese also zur schnelleren und kostengünstigeren Forderungsbeitreibung zunutze!
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst.
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26.04.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis ...
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24.04.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.
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