01.08.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (BGH 25.4.13, IX ZB 179/10, Abruf-Nr. 131705 ).
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26.07.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten (BGH 12.4.13, V ZR 266/11, Abruf-Nr. 131699 ).
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11.07.2013 · Nachricht aus FMP · Restschuldbefreiung
Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (BGH 114.13, IX ZB 94/12, Abruf-Nr. 131720 ).
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05.07.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann (BGH 22.3.13, V ZR 28/12, Abruf-Nr. 131714 ).
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Aufklärungspflicht
Vermitteln die vom Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind.
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
1.Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens
eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbstständig tätigen Schuldners stützt. 2.Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis. 3.Der Schuldner ist nicht dadurch entlastet, dass ihn weder das Insolvenzgericht noch der Treuhänder in ...
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ist in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, ist die Feststellung gemäß § 180 Abs. 2 InsO durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben.
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungshemmung
Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist (BGH 15.11.12, I ZR 86/11, Abruf-Nr. 131534 ).
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht (BGH 11.4.13, IX ZB 170/11, Abruf-Nr. 131721 ).
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Nachdem der Bundestag am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen hat (BT-Drucksache 17/13535), hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7.6.13 keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, sodass das Gesetz jetzt verkündet werden kann. Es wird zum 1.7.14 in Kraft treten. Doch dieser Zeitpunkt scheint nur weit entfernt: Für die Praxis ergeben sich nämlich erhebliche Änderungen, die sich schon ...
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