07.12.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.
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07.12.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.
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05.12.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil „Stadtwerke“ enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen (BGH 13.6.12, I ZR 228/10, Abruf-Nr. 123273 ).
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03.12.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Wurde ein Unternehmen auf dem Vergabeweg mit Innenputzarbeiten für einen Schulneubau beauftragt und waren vertraglich feste Ausführungsfristen vorgeschrieben, kann diesem Unternehmen wegen Verzögerung bei der Bauaufnahme bzw. Untätigkeit nach Androhung und fruchtloser Fristsetzung der Auftrag wieder entzogen werden (OLG Koblenz 22.6.12, 5 U 497/12).
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27.11.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist (BGH 23.08.2012, VII ZR 155/10, Abruf-Nr. 122953).
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23.11.2012 · Nachricht aus FMP · Leser-Erfahrungsaustausch
Sicher kennen Sie bereits unsere ersten drei Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Falls nicht: Ganz neu ist der vierte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf Leserzuschriften und birgt Neues für den täglichen Gebrauch im Vollstreckungsdezernat.
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19.11.2012 · Nachricht aus FMP · App des Monats
Wir haben getüftelt, ausprobiert, Ideen sondiert – jetzt geht es „App“: Die RENOapp, der neueste Clou von RENOkompakt und VE, steht jetzt kostenlos zum Download bereit.
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14.11.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht (BGH 6.9.12, VII ZR 72/10, Abruf-Nr. 123140 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Vorsätzlich unerlaubte Handlung
In einem Vollstreckungsbescheid oder einem Versäumnisurteil ist nicht mit der für § 184 Abs. 2 InsO erforderlichen Rechtskraftwirkung festgestellt, dass die Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht. In diesem Fall hat der Gläubiger ein Interesse an einer Feststellungsklage, wenn der Schuldner Grund und Höhe der Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bestreitet (BGH 28.6.12, IX ZR 160/11, Abruf-Nr. 123304 ).
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoberufsrecht
Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Dieses Verbot umfasst auch, dass der Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (BVerwG 26.9.12, 8 C 26.11, Abruf-Nr. 123303 ).
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