30.01.2013 · Nachricht aus FMP · Restschuldbefreiung
Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist (BGH 22.11.12, IX ZB 194/11, Abruf-Nr. 123852 ).
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22.01.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht (BGH 31.10.12, XII ZR 129/10, Abruf-Nr. 123871 ). <
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17.01.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Mit Urteil vom 7.11.12 hat der BGH entschieden: Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“ die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss (XII ZR 41/11, Abruf-Nr. 123869 ).
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14.01.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen (Klein-)Anlegers, der sich allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert und über keinerlei Spezialkenntnisse verfügt (BGH 18.9.12, XI ZR 344/11, Abruf-Nr. 123394 ).
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Tilgung
Widersprüchliche Angaben zu Konten, auf die der Schuldner zahlen soll, können zu erheblichen Problemen in der Abwicklung des Mandats führen. Das gilt auch für den Fall eines Lesers, in dem dies allerdings unbeabsichtigt geschah.
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des
Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt (BGH 11.9.12, VI ZR 296/11, Abruf-Nr. 123212 ).
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Bei der Berechnung der erstattungsfähigen Inkassokosten ist die Mahnverfahrensgebühr für das Inkassounternehmen, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden kann, abzuziehen, weil sie bei vergleichbaren Rechtsanwaltskosten nicht anfällt (AG Hamm 26.6.12, 17 C 236/12, Abruf-Nr. 123922 ).
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174 ff. InsO zur Tabelle angemeldet, erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf dessen Kostenerstattungsverpflichtung. Dies gilt auch, wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist (OLG ...
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Feststellungsklage
Wurde über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die vom Gesellschafter gegen den Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung unzulässig, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften (BGH 12.7.12, IX ZR 217/11, Abruf-Nr. 122562 ).
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09.01.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gehaltsansprüche
Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist (BGH 20.9.12, IX ZR 208/11, Abruf-Nr. 123569 ).
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