07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
1. Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.02 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ist in dem Sinne auszulegen, dass danach ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste (Diensteanbieter) im Hinblick auf die Einziehung seiner ...
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Steuererstattung
„Uneinbringlich“ ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann.
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt darin keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer in der Kaufpreisvereinbarung und den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen „pauschalen Vorfinanzierungszins“ ausweist (BFH 15.5.12, XI R 28/10, Abruf-Nr. 122629 ...
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Arztforderungen
Die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer stellt ein Anerkenntnis dar, wenn über die Erstattungsfähigkeit der Rechnungen bereits ein Rechtsstreit geführt wird, die Rechnungen auf einen Hinweis des Gerichts durch die Ärzte neu begründet und sie von der Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers mit einem Begleitschreiben beim Versicherer eingereicht wurden, in dem auf alle diese
Umstände ausdrücklich hingewiesen wird.
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Gläubiger ist nicht gehindert, eine bereits titulierte Forderung aus einem anderen Rechtsgrund einzuklagen, wenn damit besondere Vorteile verbunden sind.
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss.
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gütliche Einigung
Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner bestand.
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 6.2.13 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der neben umfassenden Mitteilungspflichten wohl auch eine Reglementierung der vorgerichtlichen Inkassokosten vorsieht.
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06.02.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
§ 11 Abs. 1 S. 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist (BGH 15.11.12, IX ZB 88/09, Abruf-Nr. 123854 ).
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