11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtsstand
Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen.
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05.03.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Der Gläubiger muss beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist (BGH 6.12.12, IX ZR 3/12, Abruf-Nr. 130317 ).
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28.02.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Mit Urteil vom 10.1.13 (IX ZR 13/12, Abruf-Nr. 130315 ) hat der BGH jetzte entschieden: Ein vom Gläubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder es über seine Internetseite selbst verbreitet hat.
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25.02.2013 · Nachricht aus FMP · Mietforderung
Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB (BGH 5.12.12, XII ZR 44/11 Abruf-Nr. 130229 ).
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18.02.2013 · Nachricht aus FMP · Mietforderungen
Mit Urteil vom 12.12.12 (VIII ZR 264/12, Abruf-Nr. 130227 ) hat der BGH entschieden: Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist.
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14.02.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen (BGH 18.10.12, IX ZR 10/10, Abruf-Nr. 123777 ).
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11.02.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis muss der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung aber als Indiz würdigen (BGH 15.11.2012, IX ZR 205/11, Abruf-Nr. 123776 ).
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Basiswissen kompakt
Die Gesamtschuld ist die häufigste Form der Schuldnermehrheit. Nach
§ 421 BGB ist sie gegeben, wenn mehrere Schuldner eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal zu fordern berechtigt ist. Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben von jedem Schuldner ganz oder zum Teil fordern. Er kann sich also unter mehreren Schuldnern den Leistungsfähigsten aussuchen. Das hat enorme Vorteile.
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Schuldner haben sich oft „eingerichtet“. Alles was an Einkünften und Vermögen zu verzeichnen ist, geht beim Ehegatten des Schuldners ein oder wird auf ihn übertragen. Der Schuldner und sein Ehegatte wollen Gläubigern so die zur Tilgung der Forderung zur Verfügung stehenden Werte entziehen. Erst Recht soll das für das Einkommen und Vermögen des Ehegatten gelten. Für Gläubiger stellen sich zwei Probleme: Sie müssen einerseits etwaige Vermögensverschiebungen ermitteln (s.u., 1.).
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des
§ 288 Abs. 1 BGB (BGH 5.12.12, XII ZR 44/11, Abruf-Nr. 130229 ).
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