12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · verfahrensrecht
Es sind nur die Gläubiger berechtigt, Versagungsanträge zur Gewährung der Restschuldbefreiung zu stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben und deren Forderungen zur Tabelle festgestellt sind bzw. die im Fall des Bestreitens einer nicht titulierten Forderung durch den Insolvenzverwalter zumindest die Erhebung der Feststellungsklage nach § 189 Abs. 1 InsO nachweisen können (LG Flensburg 31.10.13, 5 T 89/13, Abruf-Nr. 141270 141270 ).
> lesen
12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei Beendigung des Mietverhältnisses besteht ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit, als der Mieter nicht während der Dauer des Mietverhältnisses die Möglichkeit hatte, seinen Abrechnungsanspruch durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.
> lesen
12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die in einem „Mieterselbstauskunftsbogen“ zugunsten des Maklers ausbedungene „Bearbeitungsgebühr“ ist wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) und gegen § 305c, §§ 307 ff. BGB
unwirksam.
> lesen
12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Vollstreckungsmöglichkeiten
Die Umwandlungsmöglichkeit des § 850k Abs. 1 S. 2, Abs. 7 ZPO betrifft keine Entscheidungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts, sodass auch die Spezialzuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO nicht begründet ist. Vielmehr ist Hauptsacheklage beim Prozessgericht zu
erheben, wenn das Recht auf Umwandlung streitig ist und bereits Beträge an den Treuhänder ausgezahlt wurden (BGH 13.2.14, IX ZB 91/12, Abruf-Nr. 141268 141268 ).
> lesen
12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsschuldner
In einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) ist grundsätzlich der Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist.
> lesen
12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Nutzungsentschädigung
Wer die Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten aktivieren will, muss erst eindeutig ein Verlangen nach einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung im Sinne von § 745 Abs. 2 BGB stellen, ihn also vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.
> lesen
07.05.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet (BGH 8.1.14, VIII ZR 63/13, Abruf-Nr. 140412 ).
> lesen
10.04.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerpsychologie
Empfängerhorizont – ein „Zauberwort“ für Juristen. Bei der Forderungsbeitreibung steht dahinter allerdings der Grundsatz: Gläubiger müssen sich in den Schuldner hineinversetzen. Denn Untersuchungen zeigen, dass Schuldner einem Schreiben inklusive dem Öffnen nur etwa 20 Sekunden Aufmerksamkeit schenken. Dann wird es weggelegt oder weggeworfen. Diese kurze Zeitspanne müssen Gläubiger also optimal nutzen.
> lesen
3394 Treffer für »«
Zurück
