08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Skonto
Eine Skontovereinbarung bezieht sich, sofern keine ausdrückliche abweichende Regelung getroffen wurde, auf den entsprechenden Rechnungsbetrag und nicht auf den Leistungsstand allgemein.
> lesen
08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zurzeit der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BGH 29.5.13, VIII ZR ...
> lesen
08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgrund
Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekannt machen (BGH 16.5.13, IX ZB 272/11 Abruf-Nr. 132055 ).
> lesen
08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsantrag
Ein Gläubiger hat jedenfalls ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt worden ist (BGH 20.6.13, IX ZB 208/11, Abruf-Nr. 132117 ).
> lesen
08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Der Bundesrat hat am 20.9.13 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, sodass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft treten kann. Mit einer Verkündung im BGBl. ist Ende Oktober zu rechnen, sodass es voraussichtlich am 1.11.13 in Kraft treten wird. Das gilt für die Regelungen über die Berufsaufsicht (FMP 13, 138) und die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten. Die Informations- und Mitteilungspflichten (FMP 13, 158) müssen dagegen erst ab dem 1. des 13. auf die ...
> lesen
08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsvereinbarungen
1.Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, das eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oder beseitigen soll, schafft das konstitutive Schuldanerkenntnis einen neuen, selbstständigen Schuldgrund. Im Gegensatz zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis kann daher das konstitutive Schuldanerkenntnis nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden, wenn es ohne Rechtsgrund erlangt ...
> lesen
08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsantrag
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist (BGH 7.5.13, IX ZR 151/12, Abruf-Nr. 132521 ).
> lesen
08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Frage des Vermieters an einen Mietinteressenten in einer Selbstauskunft, ob ihm in einem vorangegangenen Mietverhältnis gekündigt wurde, ist zulässig. Dem Vermieter ist im Rahmen einer Interessenabwägung mit dem Recht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung ein überwiegendes billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an dieser Frage zuzubilligen, weil deren Beantwortung für ein auf längere Dauer angelegtes Mietverhältnis für ihn von erheblicher Bedeutung ist.
> lesen
08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnung
In der erstmaligen Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der „Bitte“ um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin liegt grundsätzlich keine befristete Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB.
> lesen
03.10.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf (BGH 15.5.13, XII ZB 107/08, Abruf-Nr. 132214 ).
> lesen
3257 Treffer für »«
Zurück
