06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Nachdem die Umsetzungsfrist schon am 16.3.13 abgelaufen ist und ein erster Versuch im Frühjahr 2013 scheiterte, legt die Bundesregierung jetzt den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr“ (BR-Drucksache 0154/14) erneut vor. Mit ihm soll die Richtlinie (2011/7/EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.11 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABI 2001, L 48/1) in nationales Recht umgesetzt werden.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsanwaltsvertrag
Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers bleibt erhalten, wenn der Kunde alsdann die Dienste eines seitens des Verkäufers eingeschalteten weiteren Maklers in Anspruch nimmt, sofern nicht eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis und dem Erwerb vorliegt.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt. Einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer
Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die viermalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen konkludent zugestimmt wird.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Wohlverhaltensperiode
Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig (BGH 20.3.14, IX ZB 17/13, Abruf-Nr. 141082 ).
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21.05.2014 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist (BGH 9.1.14, IX ZR 103/13, Abruf-Nr. 140462 ).
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