15.10.2013 · Nachricht aus FMP · Pkw-Verkauf
Ob in Fällen des Pkw-Verkaufs auf ein beschreibendes Inserat von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände.
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Basiszinssatz
Zum 1.7.13 ist der Basiszinssatz von zuletzt -0,13 Prozent auf jetzt -0,38 Prozent weiter gesunken. Da der gesetzliche Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB für den Verbraucher 5 Prozentpunkte und nach § 288 Abs. 2 BGB für alle anderen Rechtsträger 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt, ergibt sich damit ab dem 1.7.13 und vorerst bis zum 31.12.13 ein Verzugszins von 4,62 Prozent bzw. 7,62 Prozent.
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Skonto
Eine Skontovereinbarung bezieht sich, sofern keine ausdrückliche abweichende Regelung getroffen wurde, auf den entsprechenden Rechnungsbetrag und nicht auf den Leistungsstand allgemein.
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zurzeit der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BGH 29.5.13, VIII ZR ...
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgrund
Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekannt machen (BGH 16.5.13, IX ZB 272/11 Abruf-Nr. 132055 ).
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsantrag
Ein Gläubiger hat jedenfalls ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt worden ist (BGH 20.6.13, IX ZB 208/11, Abruf-Nr. 132117 ).
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Der Bundesrat hat am 20.9.13 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, sodass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft treten kann. Mit einer Verkündung im BGBl. ist Ende Oktober zu rechnen, sodass es voraussichtlich am 1.11.13 in Kraft treten wird. Das gilt für die Regelungen über die Berufsaufsicht (FMP 13, 138) und die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten. Die Informations- und Mitteilungspflichten (FMP 13, 158) müssen dagegen erst ab dem 1. des 13. auf die ...
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsvereinbarungen
1.Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, das eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oder beseitigen soll, schafft das konstitutive Schuldanerkenntnis einen neuen, selbstständigen Schuldgrund. Im Gegensatz zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis kann daher das konstitutive Schuldanerkenntnis nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden, wenn es ohne Rechtsgrund erlangt ...
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsantrag
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist (BGH 7.5.13, IX ZR 151/12, Abruf-Nr. 132521 ).
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08.10.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Frage des Vermieters an einen Mietinteressenten in einer Selbstauskunft, ob ihm in einem vorangegangenen Mietverhältnis gekündigt wurde, ist zulässig. Dem Vermieter ist im Rahmen einer Interessenabwägung mit dem Recht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung ein überwiegendes billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an dieser Frage zuzubilligen, weil deren Beantwortung für ein auf längere Dauer angelegtes Mietverhältnis für ihn von erheblicher Bedeutung ist.
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