18.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Energievertrag
Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens wird in der Regel von dem, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht
gegebenen – Stellvertretung für die Mitmieter angenommen.
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17.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Geldstrafe
Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.
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14.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Der Mieter gerät auch in Zahlungsverzug, wenn die vom JobCenter für den Mieter an den Vermieter unmittelbar zu leistenden Mietzahlungen aufgrund eines Versehens des JobCenters ausbleiben.
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06.11.2014 · Nachricht aus FMP · Werbung
Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 EUR und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 EUR anbot. Die Beklagte kündigte in der Werbung zudem an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 EUR erhält. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat darin einen Verstoß gegen das ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Leser fragen – FMP antwortet
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Mandant M. hat bei Warenhaus W. einen Teppich bestellt. Der Teppich wird über Spedition S. geliefert.
Dabei zerstört der S. eine Uhr im Eingangsbereich der Wohnung des M. sowie den Türrahmen. Darf M. den gesamten Kaufpreis bis zum Schadensausgleich durch W. zurückbehalten, nur den Teil des Kaufpreises bis zur Höhe des behaupteten Schadens zurückbehalten oder muss er voll zahlen und den Schadenersatz gesondert geltend machen oder muss sich M. an S.
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungssicherung
Das Jahresende naht und damit wächst die Gefahr, dass Forderungen verjähren. Seit dem Jahr 2002 folgt das Verjährungsrecht neuen Regeln. Insbesondere die seit diesem Zeitpunkt von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzte Regelverjährungsfrist stellt die Durchsetzbarkeit der Forderung infrage. Die Beachtung der Verjährungsfristen, vor allem aber auch deren Hemmung und ihr Neubeginn, sind für den mit der Durchsetzung der Forderung beauftragten Rechtsdienstleister von zentraler Bedeutung. Der ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherung
Manipuliert ein Landschaftsplaner eine E-Mail der Unteren Landschaftsbehörde dahingehend, dass er durch das Löschen des Wortes „nicht“ die Geeignetheit seiner Planung vortäuscht und dadurch die Freigabe der Schlussrechnungszahlung erwirkt, kann der Auftraggeber die Zahlungsfreigabe wegen arglistiger Täuschung anfechten und die geleistete Zahlung zurückverlangen.
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung verletzt die ärztliche Schweigepflicht und ist deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen nicht zugestimmt hat. Diese Rechtsprechung, die vorrangig gewerbliche Verrechnungsstellen betrifft, ist auch anwendbar, wenn ein Zahnarzt an seinen Vater Honorarforderungen abgetreten hat, da diesem gegenüber in gleicher Weise die ...
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06.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verwirkung
Der Ausübung eines grundsätzlich unbefristeten Widerrufsrechts kann der aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abgeleitete Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (OLG Frankfurt 10.3.14, 17 W 11/14, Abruf-Nr. 143021 ).
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05.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die den anderen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall absichern soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft stirbt, ist i.d.R. keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung.
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