05.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Wer Versicherungsforderungen als Hauptgeschäft aufkauft und sich abtreten lässt, in Fällen des Abtretungsverbots aber im Namen des Versicherungsnehmers und Verkäufers die Forderung beitreibt, erbringt erlaubnispflichtige Inkassodienstleistungen und nicht nur Nebenleistungen zum Hauptgeschäft im Sinne des § 5 RDG (OLG München 24.7.14, 6 U 695/14, Abruf-Nr. 143199 ).
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Einwendungsbearbeitung
Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1.1.02 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.7.02) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5.8.02) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die
Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von ...
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01.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbemietrecht
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in AGB vereinbaren, dass der Vermieter im
Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf.
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen.
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26.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Luftverkehr
Das Luftfahrtunternehmen schuldet dem Fluggast die Erstattung der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs
erforderlichen Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehenden Inverzugsetzung.
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25.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Durch häufige Lastschriftrückgaben des Schuldners wird die Kenntnis von Umständen begründet, die auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten.
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24.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird mündlich die Fälligkeit der Miete um zwei Wochen zugunsten des Mieters verschoben, ist dies eine wesentliche der Schriftform bedürftige Vertragsänderung.
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20.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Vermögen
Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbstständig verkehrsfähiger Anspruch.
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Untermiete
Der Eigentümer kann von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der nur einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen.
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