06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers bleibt erhalten, wenn der Kunde alsdann die Dienste eines seitens des Verkäufers eingeschalteten weiteren Maklers in Anspruch nimmt, sofern nicht eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis und dem Erwerb vorliegt.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt. Einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer
Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die viermalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen konkludent zugestimmt wird.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Wohlverhaltensperiode
Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig (BGH 20.3.14, IX ZB 17/13, Abruf-Nr. 141082 ).
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21.05.2014 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist (BGH 9.1.14, IX ZR 103/13, Abruf-Nr. 140462 ).
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von ihr nicht erfasst wäre.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Durchgriffshaftung
§ 25 HGB ist auch anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird. Hiermit eröffnet der BGH dem Gläubiger neue Möglichkeiten, seine Forderung tatsächlich beizutreiben (23.10.13, VIII ZR 423/12, Abruf-Nr. 140007 ).
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