08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
W ird „großer Schadenersatz“, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines Vorteils zu gewähren ist, entgegen § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geltend gemacht, und macht der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben, missbraucht er das Mahnverfahren. Daher wird die Verjährung nicht dadurch gehemmt, dass der Mahnbescheid zugestellt wird.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur ausnahmsweise, wenn der Geschädigte dies nach den Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte. Hierfür ist er darlegungspflichtig.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Vorfälligkeitsentschädigung
Der Widerruf ist auch wirksam, wenn der Darlehensvertrag bereits abgerechnet war, da die einschlägigen Verbraucherkreditvorschriften einen entsprechenden Ausschluss des Widerrufsrechts nicht regeln.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur als – mittelbare – unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet ist, die Zahlung im Endergebnis der Bank zuzuwenden. Dass der Schuldner in Kenntnis der Kontoüberziehung zahlt, genügt hierfür nicht (BGH 9.7.15, IX ZR 207/13, Abruf-Nr. 178446 ).
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaftsvertrag
Ein Bürgschaftsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Bürgen ist nicht schon unwirksam, weil die Sicherungsabrede im Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unwirksam ist.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bierlieferungsvertrag
Vereinbaren die Parteien (unwirksam), dass die Gläubigerin Zinsrückstände dem Kapital hinzurechnen kann, führt dies nicht dazu, dass der verbundene Bierlieferungsvertrags mit Mindestabnahmemengen, einem Bürgschaftsvertrag und einem Darlehensvertrag insgesamt nichtig ist.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Es ist verboten, mit einem anderen Beteiligten unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, wenn dessen Rechtsanwalt nicht darin ei nwilligt. Dies gilt auch für einen Anwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt w orden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Ist zwischen dem Nachweis eines Interessenten und dem Hauptvertragsschluss mehr als ein Jahr vergangen, ist der Kausalitätsnachweis nicht mehr zu vermuten. Vielmehr muss der Kausalitätsnachweis vom Makler vollständig geführt werden (§ 286 ZPO).
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Wird die mit dem Architekten vereinbarte Bausumme überschritten, kann ein Schaden in den überschießenden Baukosten bestehen. Der Bauherr wird insoweit jedoch nicht geschädigt, als der zu seinen Lasten gehende Mehraufwand den Wert des Objekts gesteigert hat.
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08.10.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Ob Sie Forderungen erfolgreich beitreiben, hängt u.a. entscheidend davon ab, dass Sie das Vermögen des Schuldners ermitteln können. Dies gilt sowohl für das vorgerichtliche als auch für das gerichtliche Verfahren. So können Sie Gespräche mit dem Schuldner über eine gütliche Erledigung fundierter führen. Denn mit gesicherten Vermögensinformationen lässt sich auch besser beurteilen, welche Chancen bestehen, Forderungen zwangsweise durchzusetzen oder Sicherheiten gewährt zu bekommen.
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