10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur
gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung nach § 709 S. 1 ZPO sind Kosten der Vollstreckung i. S. d. § 788 Abs. 1 ZPO.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners es ablehnt, dessen ausgeschöpftes Kreditlimit auszuweiten und zahlt er nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung, kann daraus
geschlossen werden: Der Schuldner hat seine Zahlungen eingestellt, er hat Benachteiligungsvorsatz, und der Gläubiger hat hiervon Kenntnis.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistung
Das Verbot, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren (§ 4a Abs. 1 RVG), ist nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar, wenn Rechtsdienstleistungen von einem Hochschullehrer erbracht werden.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Erfolgshonorar
„Registrierte Erlaubnisinhaber“ i. S. d. § 4 Abs. 1 RDGEG sind nur solche, die sich nach § 1 Abs. 1 S. 2 RDGEG i. V. m. § 13 RDG und nicht nach der GewO registrieren lassen können, sodass der Versicherungsberater ggf. aufgrund einer Dienstleistungsvereinbarung ein Erfolgshonorar verlangen kann.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Pachtzins
Der Pachtzins so genannter Altverträge kann anzupassen sein, weil die Lebenshaltungskosten und der Durchschnittspachtpreis steigen, nicht aber weil sich die bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise erhöhen.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Unterlässt der Schuldner es, eine beträchtliche Forderung aus einer Straftat zulasten seines Arbeitgebers in dem nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu erstellenden Verzeichnis anzugeben, kann ihm nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 Alt. 2 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherverträge
Ist die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt, kann es fraglich sein, ob das Grundgeschäft wirksam ist. Das gibt dem Schuldner Bereicherungsansprüche und stellt den Vergütungsanspruch des Gläubigers infrage. Den Gläubiger stellt dies vor besondere Herausforderungen, weil er ggf. viele Fallkonstellationen beachten muss. Das OLG München hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Widerrufsbelehrung unwirksam ist, die auch über den Widerruf verbundener Verträge ...
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bauspardarlehen
In Zeiten des Niedrigzinses sind ältere Bausparverträge eine hervorragende Geldanlage mit hohen Zinsen. Deshalb lassen sich viele Bausparer das Darlehen nicht zuteilen und das Guthaben nicht auszahlen. Das ist den Bausparkassen ein Dorn im Auge, die deshalb die Bausparverträge kündigen. Ob dies möglich ist, war in den vergangenen Monaten streitig. Das OLG Hamm schlägt sich nun auf die Seite der Bausparkasse: Auch der Bausparer gewährt danach der Bausparkasse in Höhe seines Guthabens ein ...
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Sagt ein leistungsfähiger und -bereiter Dritter zu, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt dies verwertbares Vermögen im Sinne von
§ 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren.
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08.04.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Wird in einem VOB-Einheitspreisvertrag die AGB-Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ vom Auftraggeber verwendet, ist diese unwirksam, da sie den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).
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