07.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Der Streitwert eines Leistungsantrags bemisst sich unabhängig von den Vollstreckungsaussichten nach dem Nominalwert der Forderung. Der mit der Leistungsklage kombinierten Feststellungsklage, dass eine Forderung (auch) aus vorsätzlich unerlaubter Handlung stammt, kommt dann kein
eigener Wert zu.
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06.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
1. Kommt es zu Zweifeln darüber, ob der Richter oder Rechtspfleger über einen Versagungsantrag entscheiden muss, muss darüber der Referatsrichter nach § 7 RPflG durch unanfechtbaren Beschluss entscheiden. 2. Im kontradiktorischen Verfahren sind dem Richter die Entscheidungen vorbehalten. (AG Kaiserslautern 15.8.14, IN 155/08, Abruf-Nr. 143919 )
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06.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Der Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrags im Zusammenhang mit der Reparatur eines Pkw stellt ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S. des § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB dar, wenn der unfallgeschädigte Pkw überwiegend für Zwecke der Familie genutzt worden ist.
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04.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunftei
Ein Richtigstellungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, § 35 Abs. 1
S. 1 BDSG gegen eine Auskunftei besteht nicht, wenn die von ihr verwendete Auskunft nicht falsch ist. Dies gilt auch, wenn man – dem Vortrag der Klägerin entsprechend – unterstellt, dass die Beklagte im Verkehr mit Dritten Auskünfte versendet, deren Inhalt der von der Klägerin vorgelegten Selbstauskunft entspricht.
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03.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenerstattung
Die Kosten einer Bonitätsauskunft sind nicht vom Schutzbereich der Verzugshaftung erfasst.
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Mahnt der Fluggast das Luftfahrtunternehmen nach erheblicher Flugverspätung über einen Inkassodienstleister zur Ausgleichszahlung an, sind die Kosten der nachfolgenden vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn nur diese als Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht werden.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist am 2.10.14 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, 1566) veröffentlicht worden und am Folgetag in Kraft getreten. Sie setzt die Erfordernisse der Verbraucherkreditrichtlinie voraus und erleichtert die automatisierte Antragstellung.
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26.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Internetauktion
Das Verkaufsangebot bei eBay ist unter Berücksichtigung von § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsverträge
Eine Preisanpassungsklausel, die nur auf die Regelung zur Preisänderung gemäß der für Grundversorgungverträge geltenden Verordnung (GasGVV) verweist, ohne konkrete Kriterien für Preisänderungen zu benennen, ist unwirksam.
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