02.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Versagung
Für den Gläubiger ist das Verbraucherinsolvenzverfahren und die darin mündende Restschuldbefreiung ein besonderes Ärgernis, da der damit verbundene Forderungsausfall kompensiert werden muss. Er belastet den
Gewinn, zwingt dazu, Preise anzupassen oder in der betrieblichen Struktur einzusparen. Das betriebliche und externe Forderungsmanagement muss deshalb den Forderungsausfall so weit wie möglich begrenzen. Dazu gehört es auch, Forderungen in der Insolvenz anzumelden, um dem Schuldner den ...
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bauprozess
Bloßer Argwohn des Bauherrn gegenüber Umfang und Inhalt der Bauleistungen erfordert es im Vorfeld einer allenfalls denkbaren Zahlungsklage des Bauunternehmers nicht, einen privaten Bausachverständigen zu
beauftragen.
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird in einem Gewerberaumietvertrag durch AGB die Zulässigkeit der Aufrechnung der Miete mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf solche aus dem Mietverhältnis beschränkt, hält dieses Aufrechnungsverbot der – inhaltlich an § 309 Nr. 3 BGB auszurichtenden – Inhaltskontrolle nicht stand. Werden die Gegenrechte des Mieters derartig verkürzt, benachteiligt ihn das entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 BGB unwirksam.
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ (BGBl. I, 233) tritt am 1.10.16 in Kraft. Dabei ist Folgendes zu beachten:
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12.07.2016 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Sind vertragliche Vereinbarungen mit Risiken verbunden, müssen sie abgesichert werden. Dies gilt insbesondere bei Vereinbarungen mit haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften wie einer GmbH oder der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). In der Regel geschieht dies durch eine Haftungsbeteiligung des oder der Gesellschafter. In Betracht kommt auch ein Schuldbeitritt, der wie folgt formuliert werden sollte.
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12.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
§ 556a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 Prozent nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage einzubeziehen. Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, bei der Betriebskostenabrechnung der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mindestmenge zu berücksichtigen.
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12.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur, wie die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits verteilt werden, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.
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12.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Glaubhaftmachung
Oft scheitern Anträge von Schuldnern auf Restschuldbefreiung an ihrer
Erwerbsobliegenheit. Anders, als in der Einzelzwangsvollstreckung, müssen Schuldner nämlich in der Insolvenz und Wohlverhaltensphase erwerbstätig sein oder sich angemessen um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Besondere Probleme wirft es auf, wenn Schuldner selbstständig sind. Hier ist eine Vergleichsbetrachtung zu abhängig beschäftigten Schuldnern durchzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des BGH beantwortet ...
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12.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Aus den Schuldnerforen
In den einschlägigen Foren beschweren sich Schuldner oft über die gegen sie erhobenen Ansprüche. FMP geht diesen Schuldnerbeschwerden nach und unterzieht sie einem „Faktencheck“. So wissen Sie, wie Sie auf solche Einwände reagieren müssen. Heute: Der Rechtsanwalt bzw. das Inkassounternehmen kündigt an, den Schuldner durch einen Außendienst besuchen zu lassen. Dieses Instrument wird vor allem eingesetzt, wenn sich der Schuldner nicht meldet oder nicht ermittelt werden kann, wo er sich ...
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