08.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
1. Im Rahmen von § 309 Nr. 5a BGB muss der Verwender darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht. Dabei muss er lediglich Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, die eine Feststellung dazu ermöglichen, dass die Pauschale sich am durchschnittlichen Schaden orientiert. 2. Kosten, die nicht nur den Personaleinsatz für eine Mahnung darstellen, sondern der Prüfung und Realisierung des Anspruchs durch Personal dienen, können nicht als ...
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Inkassokosten sind nur unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht erstattungsfähig. In der Regel ist von einem einfachen Schreiben auszugehen (AG Kassel 4.3.15, 435 C 4822/14, Abruf-Nr. 144349 ).
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08.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliches Mietrecht
Bei einer Vermietung mit Bauverpflichtung übernimmt der Vermieter
eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung. Die Nichtfertigstellung des Objekts stellt sich insoweit als einer der gröbsten denkbaren Vertragsverstöße dar.
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07.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Die Tilgung eines zur Finanzierung eines Grundstückskaufs aufgenommenen Darlehens stellt nur eine notwendige Verwendung in Form einer Aufwendung für außerordentliche Lasten im Sinne der §§ 994, 995 BGB dar, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht an dem finanzierten Grundstück gesichert ist.
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06.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretungsverbot
Ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Abtretungsverbot zwischen Schuldner und Gläubiger steht dem wirksamen Forderungsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge
anlässlich einer Verschmelzung des Gläubigers auf eine übernehmende
Gesellschaft nach §§ 2 ff. UmwG nicht entgegen.
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05.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Energie
Die bloße Aushändigung eines Energieausweises durch den Makler führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB.
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04.05.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Wer nach § 153a StPO im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eine Entschädigungsleistung als Schmerzensgeld erhalten hat, muss sich diese bei den zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall anrechnen lassen.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Bauhandwerker sind berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Bauvertrag Einsicht in das betreffende Grundstück des Bestellers zu nehmen. Eine Einsichtnahme über das Bestandsverzeichnis und Abteilung I
hinaus kann unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks ist.
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29.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann.
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28.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Provisionsansprüche
Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich.
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