03.08.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Für den Vermieter besonders ärgerlich: Obwohl er die Mietzahlung zu
Beginn des Monats erwartet, kommt sie immer wieder verspätet. Grundsätzlich ist die Miete nach § 556b BGB zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats zu entrichten. Viele Mietverträge enthalten eine ähnliche Klausel. Sie beantwortet allerdings nicht die bisherige Streitfrage, ob dies bedeutet, dass die Miete am dritten Werktag eines Monats vom Konto des Mieters überwiesen werden muss oder ob dies der ...
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03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Stützen Gläubiger ihre Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen (z. B. vertragliche und deliktische), sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen.
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03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Haben keine Gläubiger Forderungen angemeldet, kann in Stundungsverfahren die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden. Voraussetzung ist nicht, dass die Verfahrenskosten beglichen sind.
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03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Gemäß § 177 Abs. 1 S. 2 InsO ist die nachträgliche Forderungsprüfung auf Kosten des Säumigen vorzunehmen. Somit gilt im Grundsatz als Kostenschuldner der Gebühr Nr. 2340 KV GKG der nachmeldende Gläubiger. Ob dieser die Fristsäumnis selbst verschuldet hat oder nicht, ist im Hinblick auf die Kostentragungspflicht unerheblich.
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03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Privilegierung
Der Umstand, dass der Schuldner mit einer Kreditkarte Geld abhebt,
ohne Willens und in der Lage zu sein, den Betrag zurückzuzahlen, begründet ausnahmsweise keine Strafbarkeit nach § 266b StGB, wenn die Auszahlung durch das ausgebende Kreditinstitut erfolgt ist.
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03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Kostenrecht
Über einen als unzulässig zurückgewiesenen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens kann eine isolierte Kostenentscheidung ergehen. Das gilt auch, wenn zwar ein Hauptsacheverfahren anhängig ist, der Antrag aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in diesem eingereicht wird.
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03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Aufrechnung
Oft widerrufen Verbraucher ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. In diesen Fällen steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von ...
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03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Steuerrecht
Verzugs- und Prozesszinsen unterfallen sowohl der Einkommensteuer als auch der Kapitalertragssteuer.
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26.07.2017 · Nachricht aus FMP · Vergütung
Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegen einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und die Nichtzulassungsbeschwerde daher nicht, wie vom Mandanten gewünscht,
begründet und durchführt, behält er seinen Vergütungsanspruch.
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25.07.2017 · Nachricht aus FMP · Bausparvertrag
Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ ist unwirksam.
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