30.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Geschäftsführer der Schuldnerin wegen der Veranlassung von Zahlungen nach Eintritt der
Insolvenzreife ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz der Gesellschaft begründet.
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietkaution
Bisher war es in Wohnungsmietverhältnissen üblich, Barkautionen bei Vertragsende durch Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters abzurechnen. Die Instanzrechtsprechung hat dieses Vorgehen im Fall streitiger Forderungen geächtet und dem Vermieter auch bei Vertragsende ein Verwertungsinteresse aberkannt (zuletzt viel beachtet AG Dortmund 19.6.18, 425 C 376/18 und 13.3.18, 425 C 5350/17). Diese Ansicht hat der BGH jetzt verworfen.
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Identitätsdiebstahl
Immer häufiger ist die Praxis der Forderungseinziehung mit Fällen konfrontiert, in denen nicht existente oder fremde Identitäten genutzt werden, um Waren oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ohne die Gegenleistung erbringen zu wollen. Solche Fälle von Identitätsdiebstahl zu erkennen, ist ebenso schwierig, wie sie aufzuklären. Opfer des Forderungsausfalls sind besonders häufig Unternehmen im Online-Handel. Betroffen ist aber auch die Person, deren Identität gestohlen wurde. Sie ...
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28.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein Prozessvergleich in 2. Instanz ändert grundsätzlich nichts an der Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs.
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Weist das Gericht darauf hin, dass nach einer bezifferten Schlusszahlung eine Entscheidung nach § 91a ZPO ergehen könne, wird darauf ohne weitere sonstige Erklärungen gezahlt und erklärt der Anspruchsteller die Hauptsache für erledigt, liegt nach dem Gesamtverhalten eine konkludente Zustimmung zur Erledigung der Hauptsache vor.
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Es besteht kein Anspruch auf die Einrichtung eines beA-Postfachs für
eine Kanzlei. Das beA wird nur persönlich für einen Anwalt eingerichtet.
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Übergibt ein Anwalt für eine Vertretungszeit seinem Vertreter seine beA-Karte nebst PIN, sind hierüber eingereichte Schriftsätze unwirksam.
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst
ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine später sich
herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums den Ausschlagenden nicht zur Anfechtung seiner Erklärung.
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Geldwäsche
Der Geldwäschebeauftragte muss Verdachtsfälle einer Geldwäsche „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern den zuständigen Behörden melden. Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung ist es, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können.
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04.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird.
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