26.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Zuständigkeit
Ein Kläger kann die ihm nach § 35 ZPO zustehende und durch Klageerhebung bzw. mit Mahnantragseinreichung ausgeübte Wahl nicht nachträglich ändern.
> lesen
25.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird eine Verfassungsbeschwerde als DE-Mail eingereicht, wahrt dies das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 S 1 BVerfGG nicht. Insofern gilt dasselbe, wie bei der Übermittlung per E-Mail.
> lesen
25.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ein registriertes Inkassounternehmen schilderte uns folgenden Fall: Der Schuldner, ein Unternehmer, zahlt nicht und erhebt auch weder gegenüber dem Gläubiger noch dem dann beauftragten Inkassounternehmen sachliche Einwendungen. Im weiteren Verlauf kommt es – was zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens nicht anzunehmen war – zum streitigen Erkenntnisverfahren. Hier macht der nun beauftragte Rechtsanwalt die Hauptforderung von über 3.000 EUR und eine 1,3-Geschäftsgebühr ...
> lesen
05.03.2019 ·
Checklisten aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Welche Voraussetzungen bei der öffentlichen Zustellung zu beachten sind, ist in § 185 und § 186 Abs. 2 und 3 ZPO geregelt. Auf deren Einhaltung muss der Gläubiger achten. Er trägt nämlich das Risiko der ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung, die erst geprüft wird, wenn es auf die wirksame Zustellung ankommt. Die folgende Checkliste hilft, nichts zu vergessen. 
> lesen
05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Anspruchssicherung
Viele Schuldner sind nicht erreichbar, weil ihre in- oder ausländische Postanschrift nicht bekannt ist, z. B., weil sie ihre Meldepflichten nur unzureichend erfüllen. Halten sich Schuldner – wie häufig – ganz oder vorübergehend im Ausland auf, hindert dies zwar den Zugriff auf inländisches Vermögen nicht. Es kann aber die Notwendigkeit bestehen, Ansprüche zu
sichern. Hier stellt sich dann schnell die Frage, ob die öffentliche Zustellung helfen kann. Der folgende Beitrag gibt ...
> lesen
05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Erbenermittlung
Titulierte Forderungen sind zumindest 30 Jahre einzuziehen. Daher ist nicht auszuschließen, dass der Schuldner verstirbt und dann Erben ermittelt werden müssen. Hier ist das Nachlassgericht ein erster Ansatzpunkt. §§ 13, 357 FamFG geben einen Auskunfts- und Einsichtsanspruch, der in
§ 792 ZPO seine Rechtfertigung findet, nämlich dem Recht, als Gläubiger einen Erbscheinsantrag zu stellen. Existiert eine Nachlassakte, ist der Auskunftsanspruch gebührenfrei. Streitig ist allerdings, ob ...
> lesen
05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Partnerschaftsvermittlung
In der digitalen Welt ist der Aufbau von echten Beziehungen nach der Wahrnehmung vieler Menschen schwieriger geworden. Sie wenden sich daher immer häufiger an Partnerschaftsvermittlungen. Wird der gewünschte Partner nicht gefunden, ist meist eine Vertragsreue festzustellen, weil das Entgelt häufig hoch ist. Folge: Das vereinbarte Entgelt soll nicht gezahlt werden oder wird zurückgefordert. Die Gerichte müssen sich mit solchen Fällen immer wieder auseinandersetzen, nachdem der Gläubiger ...
> lesen
05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG fällt auch an, wenn in einem vor der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteivertretern geführten Telefongespräch der Vorschlag erörtert wird, die Berufung zurückzunehmen und die Kosten gegeneinander aufzuheben (OLG Frankfurt 2.10.18, 6 W 83/18, Abruf-Nr. 207232 ).
> lesen
05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Art. 77–84 DS-GVO regeln Mitbewerberansprüche aus- und abschließend.
> lesen
05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Zwei Anwälte einer gleichen Sozietät – hier ein allgemeiner Anwalt und ein Patentanwalt – müssen keine Fahrgemeinschaft bilden, um Kosten zu sparen.
> lesen
3149 Treffer für »«
Zurück
