20.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Für die Abgrenzung zwischen einer befreienden Schuldübernahme i. S. d. §§ 414 ff. BGB zu einem Schuldbeitritt, bei dem der Mitübernehmer zusätzlich neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis eintritt, ist ausgehend vom Wortlaut und den übrigen Umständen der Wille der Vertragsparteien zu ermitteln.
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19.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz über die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete wurde am 30.12.19 veröffentlicht (BGBl. I, 2911) und damit der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre erhöht.
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe
Ticketzuschläge für die nicht vollständige Durchführung eines gebuchten Flugs oder die Inanspruchnahme der Flüge in anderer Reihenfolge sind in AGB unangemessen und nach § 307 BGB unwirksam.
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02.06.2020 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Verfügt ein Gläubiger über einen titulierten Anspruch, möchte er diesen häufig an einen Dritten – etwa im Rahmen eines Kaufvertrags – abtreten. Der Dritte möchte die Forderung dann weiter einziehen. In Zeiten der COVID-19-Pandemie kann sich ein solches Vorgehen empfehlen, um die eigene Liquidität zu stärken. Zwar kann ein Verkauf – gerade einer titulierten Forderung – nicht mit der Hoffnung verbunden sein, die gesamte Forderung zu realisieren. Insoweit sind erhebliche Abschläge ... > lesen
02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Verfügt ein Gläubiger über einen titulierten Anspruch, möchte er diesen häufig an einen Dritten – etwa im Rahmen eines Kaufvertrags – abtreten. Der Dritte möchte die Forderung dann weiter einziehen. In Zeiten der
COVID-19-Pandemie kann sich ein solches Vorgehen empfehlen, um die eigene Liquidität zu stärken. Zwar kann ein Verkauf – gerade einer titulierten Forderung – nicht mit der Hoffnung verbunden sein, die gesamte Forderung zu realisieren. Insoweit sind erhebliche ...
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Wurde aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese zu löschen ist, wenn der zugrunde liegende Titel – zunächst, aber ebenfalls noch nicht abschließend – aufgehoben wird. Der Gläubiger muss auf eine solche Situation vorbereitet sein und richtig agieren. Dabei kann ihm eine aktuelle Entscheidung des OLG München helfen.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Hausgeldansprüche können nach Ansicht des LG Frankfurt (11.12.19, 13 T 106/19, Abruf-Nr. 215680 ) im Urkundenprozess geltend gemacht werden.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Im Fall der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Nach dem OLG Hamburg (31.1.20, 11 U 90/19, Abruf-Nr. 215681 ) muss auf einen frühen Fristbeginn geachtet werden. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Gläubigers von der Herabsetzung des Haftkapitals und nicht erst mit der späteren Eintragung der Herabminderung der Haftsumme in das Handelsregister.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Pachtvertrag
Für die Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag nach § 585a BGB ist u. a. erforderlich, dass sich für einen Dritten aus der Vertragsurkunde ergibt, welche Flächen Pachtgegenstand sind.
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Anders als eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO soll § 574 Abs. 2 BGB nicht bloß einer Obdachlosigkeit vorbeugen, sondern Mieter auch vor anderen Härten bewahren. Deshalb können auch andere Gründe der Eigenbedarfskündigung entgegengesetzt werden.
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