02.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Liegen zwischen einer Modernisierungsankündigung und der tatsächlichen Umsetzung mehr als zwei Jahre, kann die Ankündigung keine Grundlage für eine Modernisierungsmieterhöhung sein.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Beansprucht ein Bauträger vom Erwerber, den Bauträgervertrag abzuwickeln und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.
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05.11.2019 ·
Checklisten aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Die BGH-Entscheidung vom 24.7.19 (VIII ZR 141/17) zwingt dazu, genau die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei Ende des Mietverhältnisses zu betrachten, um kostspielige Fehler zu vermeiden. Die folgende Checkliste hilft dabei in Mietermandaten. > lesen
05.11.2019 ·
Checklisten aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Die BGH-Entscheidung vom 24.7.19 (VIII ZR 141/17) zwingt dazu, genau die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei Ende des Mietverhältnisses zu betrachten, um kostspielige Fehler zu vermeiden. Die folgende Checkliste hilft dabei in Vermietermandaten. > lesen
05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Europarecht
Die Europäische Kommission hat zwei Leitfäden zur Verordnung über das Verfahren bei geringfügigen Forderungen (EU-VO Bagatelle-Verordnungen) herausgegeben und jetzt aktualisiert.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese Frist liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Liegen zwischen Erhebung des Widerspruchs und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre, unterbleibt eine Anrechnung der im Mahnverfahren entstanden Verfahrensgebühr.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das
Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die ortsübliche Vergleichsmiete kann bereits gemäß § 287 ZPO auf Grundlage eines einfachen Mietspiegels geschätzt werden, wenn das Gericht die darin angegebenen Werte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für
zutreffend erachten.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Einsichtsrecht
Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen.
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