05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese Frist liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Liegen zwischen Erhebung des Widerspruchs und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre, unterbleibt eine Anrechnung der im Mahnverfahren entstanden Verfahrensgebühr.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das
Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die ortsübliche Vergleichsmiete kann bereits gemäß § 287 ZPO auf Grundlage eines einfachen Mietspiegels geschätzt werden, wenn das Gericht die darin angegebenen Werte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für
zutreffend erachten.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Einsichtsrecht
Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen.
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Die Verzugspauschale von 40 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB ist nach dem EuGH sowohl auf interne als auch externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen (FMP 19,154). Ein Leser fragt sich nun, ob die Pauschale auch auf Gerichtsgebühren anzurechnen ist. Dazu skizziert er folgenden Fall:
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05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der zeitlich verzögerte Widerruf von wirtschaftlich (inzwischen) nachteiligen Verträgen aufgrund einer unzureichenden Widerrufserklärung gehört zum regelmäßigen Alltag aller Rechtsdienstleister. Das wirft die Frage auf, ob und unter welchen Umständen der Widerrufende die ihm entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung von seinem ursprünglichen Vertragspartner verlangen kann. Das OLG Frankfurt hat sich mit dieser Frage exemplarisch am Fall der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens ...
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30.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Geschäftsführer der Schuldnerin wegen der Veranlassung von Zahlungen nach Eintritt der
Insolvenzreife ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz der Gesellschaft begründet.
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietkaution
Bisher war es in Wohnungsmietverhältnissen üblich, Barkautionen bei Vertragsende durch Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters abzurechnen. Die Instanzrechtsprechung hat dieses Vorgehen im Fall streitiger Forderungen geächtet und dem Vermieter auch bei Vertragsende ein Verwertungsinteresse aberkannt (zuletzt viel beachtet AG Dortmund 19.6.18, 425 C 376/18 und 13.3.18, 425 C 5350/17). Diese Ansicht hat der BGH jetzt verworfen.
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29.10.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Identitätsdiebstahl
Immer häufiger ist die Praxis der Forderungseinziehung mit Fällen konfrontiert, in denen nicht existente oder fremde Identitäten genutzt werden, um Waren oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ohne die Gegenleistung erbringen zu wollen. Solche Fälle von Identitätsdiebstahl zu erkennen, ist ebenso schwierig, wie sie aufzuklären. Opfer des Forderungsausfalls sind besonders häufig Unternehmen im Online-Handel. Betroffen ist aber auch die Person, deren Identität gestohlen wurde. Sie ...
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