02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsdienstleistungen
Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO besteht ein Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sowohl am – nach der EuGVVO autonom zu bestimmenden – Handlungs- als auch am Erfolgsort (EuGH 28.1.15, C-375/13). Zur Bestimmung braucht nur der schlüssige Vortrag des Klägers gewürdigt zu werden (EuGH 3.4.14, C-387/12).
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02.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkredit
Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.08 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2011/90/EU der Kommission vom 14.11.11 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Die Vorschrift verwehrt es, dass der effektive Jahreszins in einem Verbraucherkreditvertrag nicht durch einen einheitlichen Satz, sondern durch eine Marge zwischen einem Mindest- und einem ...
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadenersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Unerheblich ist der Schädigungszeitpunkt.
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Auch Rechtsanwälte können in finanzielle Notlagen kommen. Wie in
anderen freien Berufe bringt dies aber nicht nur die Unannehmlichkeit mit sich, der Forderungseinziehung durch einen Dritten – peinlicherweise
sogar einen örtlichen Kollegen – ausgesetzt zu sein. Vielmehr kann die
Situation auch die berufliche Existenz kosten und damit die Grundlage, um die offenen Verbindlichkeiten dauerhaft zu befriedigen. Das sollte auch der Gläubiger wissen – einerseits, weil er den anwaltlichen, ...
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, die eine Mindestvergütung des Anwalts i. H. d. Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft und die Vergütungsvereinbarung zusätzlich eine Erhöhung des Gegenstandswerts um die Abfindung vorsieht.
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25.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen
unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 EUR schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.
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24.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Ein Klassiker: Der Mandant sucht den Rechtsanwalt auf, schildert ihm sein Problem und bittet um die Vertretung auf Kosten der Rechtsschutzversicherung. Er soll auch mit dem Rechtsschutzversicherer korrespondieren. Der Anwalt holt die Deckungszusage ein, beantwortet Fragen und korrespondiert wegen des eigenen Vorschusses sowie den vom Gericht angeforderten Vorschüssen unmittelbar mit dem Versicherer. Nun stellt sich die Frage, wie mit weiteren Sachstandsanfragen des Versicherers umzugehen ist.
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15.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Formelle Wirksamkeit
Ist der Vermieter Eigentümer einer Wohnung in einer größeren Wohnungseigentumsanlage, ist er für die Aufstellung der Betriebskostenabrechnung auf die Zuarbeit der Hausverwaltung angewiesen. Umso größer die Anlage, umso schwieriger fällt dabei auch die Nachprüfung. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Abrechnung nicht überspannt werden dürfen.
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15.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein Fluggast eines um mindestens drei Stunden verspäteten Flugs kann gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichszahlung nach den Art. 6 und 7 der EU-Fluggastrechte-Verordnung erheben, selbst wenn zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen kein Vertrag geschlossen wurde und der fragliche Flug Bestandteil einer Pauschalreise im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.90 über Pauschalreisen ist.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser hat uns unter Bezugnahme auf FMP 18, 87 gefragt: „Sie berichten in dem Beitrag „Widerrufsjoker und Verwirkung“ Folgendes: `Und schließlich kann für Verträge, die ab dem 11.6.10 geschlossen wurden, trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht bestehen, wenn die wesentlichen Pflichtinformationen nicht ordnungsgemäß erfolgt sind`. Tatsächlich berufen sich die Banken zumindest bisher auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion (Musterschutz), auch wenn die ...
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