05.10.2020 · Nachricht aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 2.9.20 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen weiter auszusetzen. Der Bundestag hat das Änderungsgesetz am 17.9.20 beschlossen und der Bundesrat am 18.9.20 keinen Einspruch erhoben. Am 30.9.20 ist es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I, S. 2016).
> lesen
05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im gerichtlichen Alltag ist immer wieder zu sehen, dass die Parteien selbst agieren. Hat dies im Hauptsacheverfahren zur Folge, dass Rechtsmittel zum LG oder OLG unzulässig sind, verhält sich dies in Kostenverfahren häufig anders, weil sich die betroffene Partei hier selbst vertreten darf. Für den Gegner sind solche Verfahren von Bedeutung, weil er sonst ggf. als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden kann. Ein solches Verfahren hat das OLG Stuttgart jetzt zum Anlass genommen, seine ...
> lesen
05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Musterfeststellungsklage
Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes finden im Zivilprozessrecht
gerade ihren Raum. Die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG ist
dabei nur das öffentlichkeitswirksame Beispiel. Das Klageregister beim Bundesamt für Justiz zeigt etliche weitere Verfahren ( www.iww.de/s4028 ). Der Rechtsanwalt muss über die Regularien orientiert sein, wenn er den Mandanten beraten soll, ob eine Individualklage oder der Anschluss an eine Musterfeststellungsklage sinnvoller ist. Die – vorübergehende ...
> lesen
05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Dass jede Partei die Darlegungs- und Beweislast für die ihr günstigen Tatsachen trägt, darf als Allgemeinwissen unterstellt werden und ist eigentlich nicht berichtenswert. Dass dies aber zu ganz praktischen Schwierigkeiten führen kann, zeigt ein aktueller Fall des OLG Dresden. Hier stritten die Parteien um die Frage der Auszahlung von Sparguthaben.
> lesen
05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.
> lesen
05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers.
> lesen
05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Laufende Kosten für Miete, die an die Stelle der Kosten für eine gesetzlich verpflichtende Anschaffung treten, gehören nicht zu den auf den Mieter umlegbaren Kosten. Die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern sind deshalb nicht umlegbar. Zur Anschaffung der Rauchmelder ist der Eigentümer verpflichtet.
> lesen
05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hartz-IV-Sätze von derzeit 432 EUR zum 1.1.21 auf 439 EUR anzuheben. Bei Jugendlichen soll die Anpassung sogar 39 EUR im Monat betragen. Die Erhöhung gibt die Möglichkeit, niedrige Ratenzahlungsvereinbarungen anzupassen.
> lesen
05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Die Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen.
> lesen
05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Kündigt der Mandant den Anwaltsvertrag auf der Grundlage eines vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.
> lesen
3258 Treffer für »«
Zurück
