05.03.2020 · Nachricht aus FMP · Mietpreisbremse
Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist unzulässig, so lange nicht das Abgeordnetenhaus abschließend beraten und beschlossen hat.
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05.03.2020 · Nachricht aus FMP · Schadenersatz
Zwar haben VW und die Verbraucherzentrale (Bundesverband) mitgeteilt, dass die Vergleichsverhandlungen zur Musterfeststellungsklage formell als gescheitert anzusehen sind. Trotzdem ist eine Einigung oder jedenfalls eine einseitige Klaglosstellung durch die VW AG nicht ausgeschlossen.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungswege
Im Forderungsmanagement ist es unerlässlich, Hemmschwellen für den Forderungsausgleich zu beseitigen. Ein Element ist das Bereitstellen von ausdifferenzierten Payment-Systemen, die dem Zahlungspflichtigen
ermöglichen, den von ihm bevorzugten Zahlungsweg zu nutzen. Aber das bedeutet auch Aufwand. Die Zahlungswege müssen mit der Zahlungseingangsverwaltung und der Buchhaltung softwaretechnisch harmonisiert werden. Auch verlangen die Zahlungsdienstleister eine Vergütung. So entsteht eine ...
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Parkgebühren
Immer mehr Supermärkte untersagen längeres Parken und versehen Verstöße mit „Vertragsstrafen“. Die klassische Ausrede des so in Anspruch genommenen Fahrzeughalters lautet zwar häufig: „Ich bin nicht gefahren“. Der BGH hat aber nun geklärt, wie mit diesem Argument umzugehen ist.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltspflichten
Erwägt der Mandant, sich zu vergleichen, muss der Anwalt Vor- und Nachteile darlegen, vor allem, wenn es sich um Abfindungsvergleiche handelt.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die nur behauptete Beschädigung eines Reifens des Flugzeugs durch
einen Fremdkörper und eine dadurch verursachte Verspätung von knapp sechs Stunden begründet keinen außergewöhnlichen Umstand, der davon befreit, eine Fluggastrechteentschädigung zu zahlen.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Die dem Darlehensnehmer von einer Bank gegen einen „Bereitstellungszins“ vertraglich eingeräumte Möglichkeit, von dieser jederzeit die Auszahlung der Darlehensmittel zu den vereinbarten Konditionen zu verlangen, stellt eine Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 S. 1 BGB dar.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Widerspruchs nach § 5a VVG a. F. hat der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer einen Anspruch auf Auskunft über die Abschluss-, Verwaltungs- und Risikokosten.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
§ 119a S. 1 Nr. 1 GVG erfasst keine Streitigkeiten über Ansprüche nach dem
Unterlassungsklagengesetz wegen der Verwendung von AGB in Verträgen über Bank- und Finanzgeschäfte (BayObLG 24.10.19, 1 AR 118/19, Abruf-Nr. 213937 ).
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