07.10.2019 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Taktische Fragen spielen im Familienrecht eine große Rolle, z. B. wenn der Unterhaltspflichtige trotz Stufenklage keine Auskunft erteilt.
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07.10.2019 · Nachricht aus FK · Beihilfe
Die Beschränkung der Beihilfe auf Verheiratete in einer Verwaltungsvorschrift, die keine Gesetzesqualität hat, reicht für einen Ausschluss nicht verheirateter Beamter von der Beihilfe für eine künstliche Befruchtung nicht aus (VGH Kassel, 24.9.19, 1 A 731/17).
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Mandanten fragen
Der Unterhaltsbedarf des pflegebedürftigen Elternteils wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH durch seine Unterbringung in einem Pflegeheim bestimmt. Er entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigenes Einkommen und das Pflegegeld gedeckten Heimkosten. Neben diesen
umfasst er auch einen angemessenen Barbetrag, der dem Elternteil für seine persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung steht (sog. Taschengeld, seit Januar 2019: 114,48 EUR). Die Sozialhilfeträger fügen ihrer ...
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30.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Der VA zwischen einem Beamten und einem gesetzlich versicherten
Beteiligten erfolgt i. d. R. so, dass letzterer aus der Beamtenversorgung
Anrechte für seine gesetzliche Rentenversicherung erhält, während für den Beamten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen oder ggf. aufgestockt werden. Fraglich ist, ob es nicht sinnvoll ist, eine Vereinbarung zu erzielen, wonach ein VA nur in dem Bereich stattfindet, in dem die Beamtenanrechte diejenigen in der gesetzlichen ...
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19.09.2019 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Güterrecht
Auf die güterrechtlichen Verhältnisse in Ehen mit Auslandsbezug wurde bisher über Art. 15 EGBGB angeknüpft. Am 24.6.16 hat der Rat der EU die Güterrechtsverordnungen für Ehegatten (VO 2016/1103 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/1; im Folgenden EuGüVO) und für eingetragene Partner (VO 2016/1104 v. 24.7.16, ABl. 2016 L 183/39, im Folgenden: EuPartVO) beschlossen, die in weiten Bereichen übereinstimmen. Die Verordnungen (VOen) sind am 28.7.16 in Kraft getreten (Art. 70 Abs. 1 EuGüVO) und ... > lesen
19.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender
Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthalts im Ausland bestehen (OVG Berlin-Brandenburg 14.6.19, 6 B 8.18, Abruf-Nr. 209441 ).
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19.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB
Der BGH hat aktuell entschieden, wie sich der Bedarf beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB bemisst, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt und dieser Anspruch mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer schon vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat. Dazu wendet er die Dreiteilungsmethode an. Der Beitrag zeigt anhand von Berechnungsbeispielen, wie der BGH damit rechnet und wie dies zu bewerten ist.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Hat eine mittellose Partei die Berufungsbegründungsgfrist versäumt, ist die letzte Hoffnung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der BGH hat festgelegt, unter welchen Voraussetzungen diese gewährt wird. Dazu ein Fall des BGH.
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12.09.2019 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt – Mandanten fragen
Die Sozialhilfebedürftigkeit eines älteren Menschen zeichnet sich nicht immer langfristig ab. In den Fällen, in denen Eltern mit einer kleinen Rente zu Hause noch „über die Runden kommen“, reichen die eigenen Mittel bei einer Heimunterbringung oft nicht mehr aus. Muss der Sozialhilfeträger – wie oft bei einer Heimunterbringung – diese unterstützen, wird er versuchen, das unterhaltspflichtige Kind bzw. mehrere anteilig haftende Kinder aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt ...
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