26.01.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Kommen Unterhaltspflichtige ihrer Zahlungspflicht nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig nach, besteht die Gefahr, dass es zu einer dauerhaften Kontenpfändung kommt. Diese wird als lästig empfunden und wirft die Frage auf, wie sie sich wieder aus der Welt schaffen lässt.
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25.01.2021 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche
Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Vaters nicht zu nennen (SG Gießen 4.12.20, S 29 AS 700/19).
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Bislang war streitig, ob bei einer Einzelveranlagung nebst beantragter hälftiger Aufteilung der Sonderausgaben die Aufteilung vor oder nach der Günstigerprüfung und Höchstbetragsberechnung erfolgen muss. Die
Finanzverwaltung meint, eine hälftige Aufteilung sei nach der Höchstbetragsberechnung vorzunehmen. Dem hat der BFH eine Absage erteilt. Dies ist für Fälle bis zum Veranlagungsjahr 19 bedeutsam, in denen eine Einzelveranlagung bei beantragter hälftiger Zurechnung begehrt wird.
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Wird ein Verfahren mit einem Vergleich beendet, muss dieser auch erfüllt werden. Der Anwalt hat bei Abschluss eines Vergleichs alle damit zusammenhängenden Vor- und Nachteile so gewissenhaft zu bedenken, wie es ihm aufgrund seiner Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen vorausschauend möglich ist. Muss er aber auch rein wirtschaftliche Gesichtspunkte für die Vergleichserfüllung in seine Empfehlungen aufnehmen?
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21.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Zum 1.1.21 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind nicht nur die Gebührenbeträge um ca. 10 Prozent angehoben worden; auch haben sich – insbesondere für den Familienrechtler – wichtige inhaltliche Änderungen ergeben. Gleich zwei Probleme stellten sich bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs unter VKH-Bewilligung. Durch die Neufassungen des § 48 Abs. 1 RVG und der Nr. 1003 VV RVG sind diese jetzt zugunsten der Anwaltschaft ...
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21.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Düsseldorfer Tabelle
Seit dem 1.1.21 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (DT). FK stellt Ihnen im Internet ( iww.de/fk ) unter der Abruf-Nr. 47057152 kostenlos die von
RiOLG Dr. Frank Bruske erweiterten Fassungen der DT mit den Selbstbehaltsätzen von 2011 bis 2021 zur Verfügung.
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21.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch veröffentlicht hat (dazu Büte, FK 03, 132).
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