13.09.2021 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der BGH hat klargestellt, wie Anwalt und Gericht vorgehen müssen, wenn der Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, weil ein Schriftstück auf dem Postweg abhandengekommen ist.
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13.09.2021 · Fachbeitrag aus FK · Eintritt der Volljährigkeit
Wenn ein Kind volljährig wird, hat dies eine Reihe von unterhaltsrechtlichen Auswirkungen, die in der Praxis bedacht werden sollten.
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13.09.2021 · Nachricht aus FK · Haftungsrecht
Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Haftungsquote einer Autofahrerin befasst, die mit zu geringem Abstand ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Schulkind erfasst hat (OLG Zweibrücken 26.4.21, 1 U 141/19, Abruf-Nr. 223964 .)
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06.09.2021 · Fachbeitrag aus FK · Verdienstausfallschaden
Der BGH hat seine Rechtsprechung dazu geändert, wie sich der Anspruch auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten berechnet.
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06.09.2021 · Nachricht aus FK · Coronapandemie
Das VG Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als
unzulässig abgelehnt (4.8.21, 1 B 104/21, Abruf-Nr. 223965 ).
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung geändert, nach der bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratete Kindesmutter kraft Gesetzes von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes ausgeschlossen war.
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31.08.2021 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Gegen die mittels einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten von bis zu 3 Prozent des ehezeitlichen Kapitalwerts
eines Anrechts bestehen keine Bedenken. Das gilt auch bei einem deutlich über 500 EUR liegenden Betrag, wenn der Versorgungsträger nachweisen kann, dass er sich durch den Abzug der Teilungskosten keine zusätzliche Einnahmequelle verschafft, sondern den Pauschalsatz benötigt, damit seine Mischkalkulation aufgeht (BGH 10.2.21, XII ZB 284/19, Abruf-Nr. ...
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30.08.2021 · Nachricht aus FK · Gesamtschuldnerhaftung
Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann gem. einer Hundesteuersatzung eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen. Denn bei einer gemeinsamen Haushaltsführung werde aus einem Topf gewirtschaftet, sodass es irrelevant ist, welches Haushaltsmitglied welche konkreten Kosten trägt (OVG Mecklenburg-Vorpommern 11.5.21, 3 M 182/21 OVG, 3 O 183/21 OVG).
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23.08.2021 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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