17.05.2021 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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10.05.2021 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Im Jahr 2020 sind wichtige Entscheidungen zum materiellen Betreuungsrecht ergangen. Dazu im Einzelnen.
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10.05.2021 · Fachbeitrag aus FK · Beistandschaft
Der BGH hat über die Folgen des Endes einer Beistandschaft im Hinblick auf die Vertretung eines Minderjährigen entschieden.
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10.05.2021 · Fachbeitrag aus FK · Beschwer des Auskunftspflichtigen
Die Beschwer eines Auskunftspflichtigen bemisst sich nach seinem
Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Hierbei ist auf den erforderlichen Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, um die Auskunft sorgfältig zu erteilen. Bei der Bemessung ist auf die Stundensätze (§ 20 JVEG) zurückzugreifen, die er als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet (BGH 16.12.20, XII ZB 26/20, ...
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03.05.2021 · Fachbeitrag aus FK · Prozessuale Stolpersteine
Wie beim ZGA ist fraglich, wie Teilanträge und Teilbeschlüsse im Rahmen von Unterhaltsverfahren zu behandeln sind. Dazu im Einzelnen.
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03.05.2021 · Fachbeitrag aus FK · Tierhalterhaftung
Ein Anspruch aus Gefährdungshaftung gem. § 833 S. 1 BGB ist gem. § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn kein Sorgfaltsverstoß des Elternteils vorliegt, sondern der Elternteil nur wegen Gefährdungshaftung haften würde. Die Haftungsbeschränkung des § 1664 Abs. 1 BGB regelt, in welchem
Umfang die Eltern bei Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber dem Kind haften. Dies gilt auch für Verkehrssicherungspflichten. § 1664 BGB schließt den verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 833 S.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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26.04.2021 · Nachricht aus FK · Auskunft
§ 1605 BGB regelt die unterhaltsrechtlichen Auskunftsansprüche. Auskunft ist aber nach dem Gesetzeswortlaut nur „auf Verlangen“ zu erteilen, ist also immer nur die Antwort auf eine gestellte Frage. Klärungsbedürftig ist, ob im Unterhaltsrecht auch eine Pflicht zur ungefragten Information über relevante Informationen besteht, wobei eine solche Pflicht nicht nur den Unterhaltsberechtigten betrifft, sondern auch den Unterhaltspflichtigen (BGH 25.11.87, IVb ZR 96/86, FamRZ 88, 270).
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