31.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Gemeinsamer Mietvertrag der Eheleute
Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welchem Fall ein Ehegatte nach der Trennung der Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags über die Ehewohnung zustimmen muss (29.3.21, 13 UF 2/21, Abruf-Nr. 223158 ).
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28.01.2022 · Nachricht aus FK · Coronapandemie
Außer Spesen nichts gewesen? Erst versaut die Coronapandemie das Fest und dann bleibt man noch auf den Kosten für den Caterer sitzen? Nein, entschied das LG Frankenthal: Das Brautpaar darf von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Der Caterer muss die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzahlen (LG Frankenthal 21.12.21, 8 O 198/21, Abruf-Nr. 227206 ).
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28.01.2022 · Nachricht aus FK · Corona-Pandemie
Außer Spesen nichts gewesen? Erst versaut die Corona-Pandemie das Fest und dann bleibt man noch auf den Kosten für den Carterer sitzen? Nein – entschied das LG Frankenthal: Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Der Carterer muss die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzahlen (LG Frankenthal 21.12.21, 8 O 198/21).
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25.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs (§ 1373 BGB) stellt häufig eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Immobilie den bedeutendsten Vermögenswert dar. In dem Beitrag (Walter, FK 21, 188) sind daher alle Aspekte der Immobilienbewertung behandelt worden, die für den im Familienrecht tätigen Anwalt relevant sind. Der folgende Aufsatz beantwortet die Frage, welche Auswirkungen die zum 1.1.22 in Kraft getretene neue ImmoWertV auf die anwaltliche Praxis hat, wenn es um das Thema ...
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25.01.2022 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene, auf eine Kapitalzahlung gerichtete Direktversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitnehmer übertragen, fällt das Anrecht weiterhin in den VA (BGH 10.2.21, XII ZB 134/19, Abruf-Nr. 221312 ).
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24.01.2022 · Nachricht aus FK · Mietrecht
Wenn Räume angemietet wurden, um eine Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen durchzuführen, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, bei dessen berechtigter Ausübung dem Vermieter jedoch eine Ausgleichszahlung zu leisten ist (OLG Celle 2.12.21, 2 U 64/21).
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21.01.2022 ·
Unterhaltstabellen/-Leitlinien aus FK · Downloads · Unterhaltstabellen
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21.01.2022 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Mit Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung werden die intern oder extern geteilten Versorgungsanrechte des Ausgleichspflichtigen sofort um ihren Ausgleichswert gekürzt. Beim Renteneintritt erhält dieser entsprechend geminderte Versorgungsleistungen. Diese Versorgungskürzung kann aber gem. den §§ 33, 34 VersAusglG ausgesetzt werden, solange er dem Ausgleichsberechtigten nachehelichen Unterhalt schuldet. Das Muster zeigt einen Antrag nach § 33 VersAusglG > lesen
21.01.2022 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Zu Beginn eines Mandats werden die Weichen gestellt – aber nicht nur in fachlicher Hinsicht, sondern auch haftungsrechtlich. Die folgende Checkliste zeigt typische Situationen auf, in den etwas schief laufen kann. > lesen
21.01.2022 · Nachricht aus FK · Corona-Schutzmaßnahmen
Das Familiengericht muss bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die Gefahr abzuwenden. Dabei kann das Gericht in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen, § 1666 Abs. 1, 4 BGB. Der BGH hat aber klargestellt, dass damit jedoch keine
Befugnis des Familiengerichts zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden verbunden ist (BGH 6.10.21, ...
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