09.05.2022 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat seine Rechtsprechung ausgebaut und entschieden, dass auch beim Kindesunterhalt Tilgungsleistungen beim Immobilienkredit beim Unterhaltspflichtigen berücksichtigungsfähig sind, sogar – wenn auch eingeschränkt – bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht.
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09.05.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In § 1379 BGB ist beim ZGA ein Anspruch auf Wertermittlung nicht ausdrücklich vorgesehen, wird aber von der h. M. bejaht. Ist eine Bewertung eines Vermögensgegenstands weder dem Auskunftspflichtigen noch dem -berechtigten auf der Grundlage wertbildender Faktoren möglich, besteht ein Anspruch darauf, den Wert durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. In der Praxis ist dies bei Unternehmen und Immobilien oft der Fall.
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02.05.2022 · Nachricht aus FK · Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
Der BGH hat entschieden, wer zu dem von § 174 Ab. 1 Nr. 3 StGB geschützten Personenkreis zählt (BGH 22.6.21, 2 StR 131/21, Abruf-Nr. 225992 ).
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25.04.2022 · Nachricht aus FK · Geburtenregister
Ein Nachfahre einer Adelsfamilie, die ihren Titel „Freiherr“ infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann diesen nicht im Rahmen der Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann (OLG Zweibrücken 13.7.21, 3 W 98/20).
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25.04.2022 · Fachbeitrag aus FK · Mietrecht
Der BGH hat entschieden, ob ein Paar die volle Raummiete zahlen muss, wenn die Hochzeitsfeier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.
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25.04.2022 · Nachricht aus FK · Interne Teilung einer Zusatzversorgung
Die in der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung verstößt
gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe gemäß § 11 Abs. 1 VersAusglG und ist deshalb im VA unanwendbar (BGH 18.8.21, XII ZB 359/19,
Abruf-Nr. 225474 , und BGH 1.12.21, XII ZB 304/20, Abruf-Nr. 227058 ).
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20.04.2022 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Familie und Elternschaft im 21. Jahrhundert sind pluralistisch. Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie Mehrelternschaften dokumentieren neue, vielfältige Formen familiären Zusammenlebens. Das Abstammungsrecht beharrt demgegenüber auf einer genetisch-biologisch geprägten Zweielternschaft, anerkennt aber, dass es auch andere Eltern-Kind-Beziehungen gibt – soziale und rechtliche. Das Recht hinkt jedoch hinterher. Die Sonderausgabe zeigt, welche Möglichkeiten Ihre Mandanten derzeit u. a. > lesen
18.04.2022 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat die Möglichkeit erweitert, Tilgungsleistungen beim Hauskredit bei VuV und Altersvorsorge abzusetzen. Er favorisiert einen Erwerbstätigenbonus von 1/10 statt 1/7. Die AfA spielen i. d. R. keine Rolle.
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18.04.2022 · Nachricht aus FK · Gefährdung des Kindeswohls
Eine Mutter wandte sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen, in denen es abgelehnt wurde, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Schule aufzuheben. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (18.1.22, 1 BvR 2318/21, Abruf-Nr. 227755 ).
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18.04.2022 · Nachricht aus FK · Isolierter VA
Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod
eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den VA bereits anhängig ist. Für die Durchführung des VA werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert (BGH 27.1.21, XII ZB 336/20, Abruf-Nr. 221019 ).
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