01.08.2022 · Nachricht aus FK · Arbeitsrecht
Die Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt (LAG Berlin-Brandenburg 5.7.22, 16 Sa 1750/21).
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Wurde in einer durch Zeitablauf
erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht vor der Anhörung bekannt gegeben, ist
der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt.
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01.08.2022 · Nachricht aus FK · Kostenloser Download für Abonnenten
Was viele Mandanten nicht wissen: Es gibt unter Ehegatten kein allgemeines Vertretungsrecht, sodass abgesehen von einigen Ausnahmen eine Vollmacht erforderlich ist, um für den anderen tätig werden zu können. Kann ein Ehegatte z. B. wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, muss er
daher Vorsorge treffen mittels einer Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und/oder Patientenverfügung. FK gibt seinen Abonnenten dazu die ...
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20.07.2022 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die Menschen werden immer älter. Damit steigt auch die Zahl Erwachsener, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge zu treffen, hat der Gesetzgeber gesehen und Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung zur Verfügung gestellt. Die Rechtsprechung stellt an den Inhalt und die Gestaltung hohe ... > lesen
20.07.2022 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Übersieht das Gericht in der Entscheidung über den VA ein Anrecht des Ausgleichsberechtigten, kann dieser u. U. von seinem Anwalt Schaden¬ersatz fordern. Die Checkliste zeigt, was der in einem VA-Verfahren beauftragte Anwalt beachten sollte. > lesen
20.07.2022 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 08/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Frankfurt a. M. hat über die Überlassung einer Ehewohnung anlässlich der Ehescheidung entschieden (18.5.22, 6 UF 42/22, Abruf-Nr. 229505 ). Die Entscheidung darf als wegweisend betrachtet werden, wenn es darum geht, dogmatisch sauber am Gesetzestext zu arbeiten und unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. So führt das Gericht folgendermaßen aus:
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus FK · Coronapandemie
Die Pandemie zerrt an den Nerven, vor allem in den Familien. Dies gibt Anlass, einige besondere Streitpunkte zur elterlichen Sorge und zum
Umgangsrecht in dieser Zeit in den Blick zu nehmen.
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18.07.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Im Zuge der Trennung bleibt häufig ein Beteiligter mit oder ohne Kinder in der Ehewohnung zurück, die im Allein- oder Miteigentum des anderen steht. Dieser kann über § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB eine Nutzungsvergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Fraglich ist, ob diese auch verlangt werden kann, wenn der andere öffentliche Leistungen bezieht.
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18.07.2022 · Nachricht aus FK · ZGA
Der BGH hat klargestellt, welchen Anforderungen eine Rechtsbeschwerde genügen muss, damit diese zugelassen werden kann (BGH 8.12.21, XII ZB 402/20, Abruf-Nr. 227791 ).
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11.07.2022 · Fachbeitrag aus FK · Steuererstattungsanspruch im ZGA
Der BGH stellt klar: Das Maß aller Dinge des schematischen ZGA-Verfahrens ist das Stichtagsprinzip. Dies gilt auch für Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen.
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