03.03.2025 · Nachricht aus FK · Verschuldenshaftung
Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften (LG Frankenthal [Pfalz] 29.11.24, 9 O 27/24, Abruf-Nr. 245708 ).
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24.02.2025 · Fachbeitrag aus FK · Kosten im Abstammungsverfahren
§ 81 FamFG regelt, wie das Gericht die Kosten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verteilen kann. Das OLG Frankfurt a. M. hat dazu wichtige Kriterien herausgearbeitet.
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24.02.2025 · Nachricht aus FK · Kostenerstattung
Die Feuerwehr rückte aus, weil auf dem von M bewohnten Grundstück Matratzen mit einer starken Rauchentwicklung angezündet worden waren. Die nach Zusendung des Kostenbescheids von etwas über 1.000 EUR von M gemachte Ausrede, seine Frau habe die Matratzen angezündet, war nicht
erfolgreich. Das hat das OVG Saarlouis entschieden (10.1.25, 2 A 176/24,
Abruf-Nr. 246444 ).
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus FK · Gewaltschutzgesetz
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Versenden einer WhatsApp-Nachricht in eine größere Gruppe nicht zwingend gegen das Verbot verstößt, Kontakt unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln aufzunehmen.
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20.02.2025 · Nachricht aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle ermittelt, die RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch veröffentlicht hat (dazu Büte, FK 03, 132).
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20.02.2025 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Hier ist ein Überblick über die aktuellen IWW-Webinare bis Anfang April 2025, mit denen Sie sich online bequem und kompetent fortbilden können:
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus FK ·
der BGH hat sich klar zu der Frage positioniert, unter welchen Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn eine Beschwerde versehentlich an ein unzuständiges Gericht adressiert wurde (BGH 23.10.24, XII ZB 576/23). Die Entscheidung beleuchtet einerseits die Sorgfaltspflichten eines Verfahrensbevollmächtigten, andererseits die Grenzen der gerichtlichen Fürsorgepflicht im Umgang mit irrlaufenden Schriftsätzen.
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