05.06.2023 · Nachricht aus FK · BAföG
Werden BAföG-Leistungen unter Anrechnung des Werts eines Miterbenanteils von 1/12 an einer von einem angehenden Studenten, seiner Mutter und seinen schulpflichtigen Brüder bewohnten Immobilie versagt, verstößt dies gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot (BVerfG 21.3.23, 1 BvR 1620/22, Abruf-Nr. 235163 ).
> lesen
05.06.2023 · Fachbeitrag aus FK · Betreuervergütung
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zum Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 S. 1 VBVG im Fall eines Betreuerwechsels.
> lesen
29.05.2023 · Nachricht aus FK · Coronapandemie
Die auf einer Hochzeitsfeier im Juni 22 von der Gaststättenbetreiberin verlangte Covid-Testung aller Gäste infolge eines positiven Coronatests des Brautvaters führt zur Minderung berechtigenden Mängeln (AG München 23.1.23, 132 C 12148/22, Abruf-Nr. 234855 ).
> lesen
22.05.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Sind Ansprüche des Kindes zwischen den Eltern (Kindesunterhalt) geltend zu machen, kommt es auf die Vertretungsberechtigung an.
> lesen
22.05.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK-06.2023
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4.4.23 bestätigt, dass Transpersonen nach einer Geschlechtsanpassung ihre
Eigenschaft als Mütter oder Väter eines Kindes nicht verändern können (O.H. und G.H. vs. Deutschland, 53568/18 und A.H. u. a. vs. Deutschland 7246/20).
> lesen
22.05.2023 · Fachbeitrag aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte . Das erwartet Sie:
> lesen
22.05.2023 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Mutter stirbt, bevor sie dieser zustimmt. Das hat das OLG Bamberg (26.1.23, 1 W 67/22) entschieden. Nach Ansicht des OLG Bamberg können Vater und Kind im Fall des Todes der Mutter vor der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung daher nur ein
Vaterschaftsfeststellungsverfahren durchführen. Da die Mutter verstorben ist, wird sie im Rubrum nicht aufgeführt, weil sie keine Beteiligte ist. Ihr Versterben ist aber im Sachverhalt zu ... > lesen
15.05.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt und haben das gemeinsame Sorgerecht, ist oft fraglich, ob es sich beim Ohrlochstechen um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt, die der eine allein entscheiden kann oder ist gegenseitiges Einvernehmen der Eltern erforderlich?
> lesen
15.05.2023 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerdeverfahren
Im Beschwerdeverfahren steigen die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers, wenn die Tatsachengrundlage sich derart verändert, dass das Beschwerdegericht die Sache neu bewerten muss. Dazu muss das
Beschwerdegericht erneut in die Sachaufklärung einsteigen. Es kann aber auch das Verfahren beschleunigt und ohne weitere Sachaufklärung
abschließen. Inwieweit der Beschwerdeführer die Verfahrensgestaltung des Beschwerdegerichts beeinflussen kann, zeigt der Beitrag.
> lesen
15.05.2023 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanerkennung
Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Mutter stirbt, bevor sie dieser zustimmt. Das hat das OLG Bamberg entschieden und weicht damit von der Rechtsprechung des KG ab.
> lesen
3347 Treffer für »«
Zurück
