01.07.2003 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der auf Unterhalt bis zur Höhe des
Regelbetrags in Anspruch genommene Elternteil trägt auch dann die
Darlegungs- und Beweislast für seine verminderte
Leistungsfähigkeit, wenn er Unterhalt nicht vom Kind, sondern aus
übergegangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder
Verwandten geltend gemacht wird (BGH 27.11.02, XII ZR 295/00, FamRZ 03,
444). (Abruf-Nr. 030204)
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Für die Eltern minderjähriger Erben
stellt sich oft die Frage, ob der Minderjährige das Erbe antreten
soll oder nicht. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick
darüber, worauf Sie bei der Annahme der Erbschaft (1.) und ihrer
Ausschlagung (2.) achten müssen.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die so genannten Sachbezüge des
Arbeitnehmers, wie z.B. die private Nutzung des Dienstfahrzeugs, werden
bei der Bestimmung des unterhaltsrechtsrelevanten Einkommens oft zum
Zankapfel. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten
müssen.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Anrechte aus einem Lebensversicherungsvertrag mit
Kapitalwahlrecht sind im Wege des Zugewinnausgleichs auszugleichen,
wenn der Berechtigte sein Wahlrecht erst nach Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags ausübt (BGH 5.2.03, XII ZB 53/98; FamRZ 03,
664). (Abruf-Nr. 030709)
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der Wert einer stillen Beteiligung als
Gesellschafter in einer Mitarbeiter-KG ist auf einen den Abfindungswert
der Beteiligung nicht übersteigenden Betrag zu begrenzen, wenn die
Parteien daneben den Ausgleich der künftigen Gewinnanteile
unterhaltsrechtlich berücksichtigt haben (BGH BGHR 03, 276).
(Abruf-Nr. 030205)
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltshonorar
Die Berechnung der Anwaltsgebühren in
Familiensachen bereitet oft Schwierigkeiten, weil die BRAGO für
ZPO- und für FGG-Verfahren unterschiedliche
Gebührentatbestände vorsieht, die Streitwertbestimmungen auf
GKG, KostO und BRAGO verteilt sind, für Scheidungsverbundverfahren
und einstweilige Anordnungsverfahren Besonderheiten gelten. Durch das
Gewaltschutz-, das Zivilprozessreformgesetz und das Gesetz zur
Umstellung des Kostenrechts auf EUR sind viele ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Auch dem Erben des Unterhaltsverpflichteten ist es
möglich, sich auf den Einwand der Verwirkung gemäß
§ 1579 Nr. 7 BGB wegen eheähnlichen Zusammenlebens des
Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Lebenspartner zu berufen, wenn
der Unterhaltsverpflichtete dieses Recht nicht schon zu Lebzeiten
verloren hat (BGH 6.11.02, XII ZR 259/01; FamRZ 03, 521). (Abruf-Nr. 030845)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Bei nachhaltiger und dauerhafter
Überschuldung ist es in der Regel zumutbar, den
Unterhaltsschuldner auf die Einleitung eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens und eine Restschuldbefreiung nach
§§ 286 ff., § 304 InsO zu verweisen. Unterhaltsrechtlich
hat dies zur Folge, dass sich der Schuldner nicht auf bestehende
Verbindlichkeiten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten berufen
darf (OLG Dresden 10.1.03, 10 UF 684/02). (Abruf-Nr. 030844)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Ein nachehelicher Einkommensrückgang wirkt
sich nicht nur auf die Leistungsfähigkeit, sondern auch auf die
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse aus. Er ist -
auch bei der Umlegung einer Abfindung - zu beachten, wenn kein
Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit gegeben ist (BGH 29.1.03,
XII ZR 92/01; FamRZ 03, 590). (Abruf-Nr. 030710)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Vertragsgestaltung
Die Vorschrift des § 1612b Abs. 5 BGB, wonach
eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt,
soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 Prozent des Regelbetrags
leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums
des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 u. 2, Art.
6 Abs. 1 GG (BGH 29.1.03, XII ZR 289/01; FamRZ 03, 445). (Abruf-Nr. 030530)
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