17.07.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Ist die Ehewohnung einem Beteiligten zur alleinigen Nutzung zugewiesen, würde dieser den erwirkten Titel am liebsten sofort in die Tat umgesetzt wissen. Fraglich ist, inwieweit er den Titel selbst umsetzen darf.
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13.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Das OLG Brandenburg stellt klar: Auf Antrag muss das Gericht den
Umgang regeln.
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10.07.2023 · Nachricht aus FK · Kindesanhörung
Die gerichtliche Anhörung eines Kindes kann weder durch die Festsetzung von Ordnungsmitteln (§ 33 Abs. 3 FamFG) noch durch die Festsetzung von Zwangsmitteln (§ 35 Abs. 1 FamFG) gegen das betreuende Elternteil erzwungen werden (OLG Karlsruhe 11.1.23, 5 WF 138/22, Abruf-Nr. 234196 ).
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10.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten gibt es oft Streit bei der Begrenzung und Befristung nach § 1578b BGB. Die Übersicht gibt einen Überblick über das Wichtigste dazu.
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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03.07.2023 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das saarländische OVG hat einen Landkreis verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen (22.3.23, 2 B 10/23, Abruf-Nr. 235052).
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03.07.2023 · Nachricht aus FK · Eintragung ins Geburtenregister
Die Weigerung eines Standesamts, eine Person nicht binärer Gechlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden (OLG Frankfurt a.M. 1.8.22, 20 W 98/21, Abruf-Nr. 232534 ).
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Nach §§ 23, 24 VersAusglG kann für ein im Wertausgleich bei der Scheidung nicht ausgeglichenes, aber dem schuldrechtlichen VA vorbehaltenes Anrecht eine Abfindung verlangt werden. Der Beitrag zeigt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · Wächteramt des Staates
Das BVerfG stellt klar: Will ein Gericht in Ausübung des staatlichen Wächteramtes ein Kind von seinen Eltern trennen bzw. eine Trennung aufrechterhalten, muss das Gerichtsverfahren hohen Anforderungen genügen.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus FK · prozessrecht
Das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt für minderjährige Kinder kann für das Kind (Antragsteller) vorteilhaft sein. Für den Unterhaltsschuldner (Antragsgegner) hingegen lauern Stolpersteine.
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