22.05.2024 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Das BVerfG hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Bis zum 30.6.25 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung einführen. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die Übersicht zeigt die Folgen aus dieser Entscheidung. 
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20.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Das BMJV hat am 16.1.24 zwei Eckpunktepapiere veröffentlicht, um das nationale Abstammungs- und Kindschaftsrecht anzupassen. Sie sehen niederschwellige Elternschaftsvereinbarungen vor, die gesetzlichen Elternschaften vorgehen sollen. Ferner verliert das Kindeswohl an Bedeutung.
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20.05.2024 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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20.05.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Es kommt vor, dass ein Ehegatte unbekannten Aufenthalts ist. Fraglich ist, wie trotzdem das Scheidungsverfahren stattfinden kann.
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13.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsfeststellung
Das OLG Frankfurt a. M. hat klargestellt, dass allein der Kontakt über ein Datingportal keine schwerwiegenden Zweifel an der Vaterschaft eines Mannes begründet.
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13.05.2024 · Nachricht aus FK · VA
Ein Bankinstitut kann die Vorlage von Originalurkunden nicht unter
Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn das Informationsinteresse eines Ehegatten im Einzelfall höher zu gewichten ist als das Geheimhaltungsinteresse der Bank (BGH 29.11.23, XII ZB 141/22, Abruf-Nr. 239695 ).
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06.05.2024 · Fachbeitrag aus FK · Eckpunktepapier des BMJV
Nicht verheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung oft weniger Betreuungsunterhalt als geschiedene. Dies soll laut Eckpunktepapier des BMJV vom 25.8.23 vereinheitlicht werden. Dazu im Einzelnen:
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06.05.2024 · Nachricht aus FK · Gesetzliche Unfallversicherung
Verletzt sich ein jemand bei der Renovierung des Hauses des Schwiegersohnes, liegt kein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII vor (SG Düsseldorf 30.5.23, S 6 U 284/20, Abruf-Nr. 240812 ).
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Ehescheidung
Die Kinderschutzklausel § 1568 Abs. 1, 1. Alt. BGB setzt voraus, dass durch die Scheidung selbst solche atypischen ungewöhnlichen Folgen verursacht werden, dass es im Kindesinteresse notwendig ist, die Ehe der Eltern aufrechtzuerhalten. Die Situation des Kindes muss sich dadurch verbessern, dass vom Scheidungsausspruch abgesehen wird, so das OLG Stuttgart.
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