01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Bei nachhaltiger und dauerhafter
Überschuldung ist es in der Regel zumutbar, den
Unterhaltsschuldner auf die Einleitung eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens und eine Restschuldbefreiung nach
§§ 286 ff., § 304 InsO zu verweisen. Unterhaltsrechtlich
hat dies zur Folge, dass sich der Schuldner nicht auf bestehende
Verbindlichkeiten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten berufen
darf (OLG Dresden 10.1.03, 10 UF 684/02). (Abruf-Nr. 030844)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Ein nachehelicher Einkommensrückgang wirkt
sich nicht nur auf die Leistungsfähigkeit, sondern auch auf die
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse aus. Er ist -
auch bei der Umlegung einer Abfindung - zu beachten, wenn kein
Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit gegeben ist (BGH 29.1.03,
XII ZR 92/01; FamRZ 03, 590). (Abruf-Nr. 030710)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Vertragsgestaltung
Die Vorschrift des § 1612b Abs. 5 BGB, wonach
eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt,
soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 Prozent des Regelbetrags
leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums
des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 u. 2, Art.
6 Abs. 1 GG (BGH 29.1.03, XII ZR 289/01; FamRZ 03, 445). (Abruf-Nr. 030530)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltshonorar
Die Gebühren- und Streitwertberechnung in
isolierten Familiensachen (§ 621 ZPO) ist problematisch, da
gebührenrechtlich zwischen Verfahrensgegenständen, die der
ZPO unterliegen, und FGG-Familiensachen unterschieden werden muss.
Anhand der folgenden Übersicht können Sie leicht die
Gebühren und Streitgegenstände ermitteln.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Vertragsgestaltung
Eine Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten
kann auf rein familiärer Basis geschehen, aber auch im Rahmen
eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Nachfolgend werden die
Vorteile eines solchen Arbeitsverhältnisses aufgezeigt sowie ein
Mustervertrag für ein Arbeitsverhältnis oberhalb der so
genannten Geringfügigkeitsgrenze erläutert.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Praxishinweis: Bedarf
ein Unterhaltsberechtigter häufig ärztlicher Hilfe und ist
sein Elementarunterhalt unzureichend, kann neben diesem auch der
Krankenvorsorgeunterhalt Vorrang vor der Altersvorsorge haben. Ist der
Krankenvorsorge-im Verhältnis zum Elementarunterhalt zu hoch, kann
das Familiengericht den Gesamtunterhalt unter Berücksichtigung der
Interessen beider Parteien anderweitig auf die verschiedenen
Unterhaltsbestandteile verteilen. Der Elementar- und ...
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus FK · Hausrat
Der Anwalt muss zur Vermeidung seines Regresses im
Rahmen des gerichtlichen Hausratsteilungsverfahrens
berücksichtigen, dass der Hausratsteilungsanspruch verwirkt werden
kann (zur Hausratsteilung im Einzelnen: Müller, FK 02, 24). Dazu
im Einzelnen:
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Im absoluten Mangelfall ist für den
unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner Lebenssituation
entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die
Mangelverteilung einzustellen.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
In Rechtsprechung und Literatur wird diskutiert,
der Unterhaltsschuldner könne sich in Mangelfällen nicht mehr
auf seine geminderte Leistungsfähigkeit berufen, sondern er
müsse ein Insolvenzverfahren einleiten. Der folgende Beitrag zeigt
die Vor- und Nachteile der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aus
unterhaltsrechtlicher Sicht auf.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Jeder Ehe- oder Scheidungsfolgenvertrag bedarf der
individuellen Ausformung, die im Falle eines Falls auch vor Gericht
standhalten muss. Es haben sich aber bestimmte Eheführungstypen
herauskristallisiert, die eine „genormte“
Vertragsgestaltung nahe legen. Die folgenden Checklisten zeigen, worauf
Sie bei der Vertragsgestaltung hinsichtlich dieser Ehetypen achten
müssen, damit Sie die richtigen Klauseln berücksichtigen
können.
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