01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
Die Vaterschaftsanfechtungsklage der Kindesmutter ist nicht mutwillig i.S. von § 114 ZPO, wenn die Kindesmutter bei der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung nach § 1595 Abs. 1 BGB bereits Zweifel an der Vaterschaft hatte (OLG Rostock 19.1.07, 11 W 9/07, n.v., Abruf-Nr.
073114
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht waren (BGH 23.5.07, XII ZR 250/04, FamRZ 07, 1229, Abruf-Nr.
072148
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Ehezeitende sowie Zahlung des Zugewinnausgleichs in noch zu beziffernder Höhe. Sie schlossen vor der Eheschließung, als die Klägerin schwanger war, einen notariellen Ehevertrag, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich (VA) ausschlossen. Zum nachehelichen Unterhalt regelten sie, dass für jedes angefangene Ehejahr ein ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Hält eine Partei einen Ehevertrag für unwirksam, stellt sich die Frage, mit welchem Rechtsbehelf die Nichtigkeit geltend gemacht werden kann. Der folgende Beitrag erläutert dies anhand eines praktischen Falls.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Parteien hatten einen Vergleich zum Kindes- und nachehelichen Unterhalt geschlossen und diesen befristet. Etwaige danach noch bestehende Unterhaltsansprüche sollten nach den dann gegebenen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Position des Beklagten als leitender Oberarzt und ständiger Chefarztvertreter berechnet werden. Der Beklagte ist wieder verheiratet und ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Trennungsunterhalt
Im Restitutionsverfahren darf für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens i.V. mit der Urkunde zugrunde gelegt werden. Deshalb kommt es für den Erfolg des Wiederaufnahmebegehrens regelmäßig nicht darauf an, wie sich der Restitutionsbeklagte zu den nun unter Urkundenbeweis gestellten Behauptungen des Revisionsklägers erklärt. Etwas anderes gilt ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · PKH
PKH kann nach § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO nur für den jeweiligen Rechtszug (im kostenrechtlichen Sinn) bewilligt werden, nicht aber für eine außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts „zwischen den Instanzen“ (Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, Nr. 2100 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG - BGH 25.4.07, XII ZB 179/06, FamRZ 07, 1088, Abruf-Nr.
071813
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Mann, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Über den nachehelichen Unterhalt hatten sie einen Prozessvergleich
geschlossen, in dem sie davon ausgingen, dass ab Juli 97 auf der Basis der derzeitigen Einkommensverhältnisse ein Unterhaltsanspruch entfällt. Dabei haben sie die Mischmethode bei der Berücksichtigung der Einkünfte der Klägerin angewandt. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe ist der im Jahr 1994 geborene Sohn ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Pfändungsfreigrenzen
Gemäß der Pfändungsfreigrenzen-Bekanntmachung 2007 vom 22.1.07 (BGBl. 07, I, 64) bleiben die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 ZPO für den Zeitraum vom 1.7.07 bis zum 30.6.09 unverändert.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Grundsicherung
Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII (bis 31.12.04: § 2 Abs. 1 S. 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern - anders als bloße Unterhaltsansprüche - allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen (BGH 20.12.06, XII ZR 84/04, FamRZ 07, 1158, Abruf-Nr.
071999
).
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