01.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Häufig stellt sich im Verfahren über den Versorgungsausgleich (VA) die Frage, ob die dem VA unterliegenden Anrechte der Pfändung unterliegen und welche Auswirkungen die Insolvenz eines Ehegatten auf den VA hat. Insoweit muss zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem schuldrechtlichen VA unterschieden werden. Ferner ist bei den einzelnen Versorgungsanrechten zwischen dem Rentenstammrecht und den nach Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Stammrecht erwachsenden Ansprüchen auf die ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Zu Ausgleichsansprüchen des Erben gegen den überlebenden Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die bis zum Tod des Erblassers bestanden hat (BGH 31.10.07, XII ZR 261/04, FamRZ 08, 247, Abruf-Nr.
073919
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
In § 36 EGZPO sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen das neue Unterhaltsrecht auf Unterhaltsrechtsverhältnisse anzuwenden ist, die vor dem 1.1.08 entstanden sind. Dazu im Einzelnen:
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Altersvorsorgeunterhalt
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. Bremer Tabelle, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird, ermittelt (dazu Büte, FK 03, 132, s. auch FamRZ 08, 329 ff.). Die aktuellen Tabellen finden Sie im Internet unter
www.iww.de
, Abruf-Nr.
080406
(Bremer Tabelle), Abruf-Nr.
080407
(Süddeutsche Leitlinien) und Abruf-Nr.
080408
(Düsseldorfer Tabelle).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Vermögensrechtliche Ansprüche fristen noch immer ein Schattendasein, soweit sie sich nicht unmittelbar aus dem ehelichen Güterrecht ergeben. Oft ist unbekannt, dass Ausgleichsansprüche bestehen können, auch wenn ein Zugewinnausgleich ausscheidet. Es besteht die Gefahr, dass schon in der Erstberatung die Erfolgsaussicht verneint wird, wenn der Mandant seinem Ehegatten zwar erhebliche, oft Jahrzehnte lange unentgeltliche Arbeitsleistungen, insbesondere in dessen Unternehmen erbracht und/oder ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist der bedeutendste Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Sie gewährt den nicht beamteten Arbeitnehmern von Bund, Ländern und Kommunen eine betriebliche Altersversorgung. Durch Neufassung ihrer Satzung hat sie ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.01 umgestellt. Der Wechsel ist von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes vereinbart worden. Im neuen Tarifvertrag wurde das bisherige, ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung von Rückzahlungen auf Darlehensverbindlichkeiten. Die Parteien haben während ihrer Ehe ein Darlehen über 50.000 DM aufgenommen, das der Kläger seit Mai 1999 nach einer Umschuldung allein zurückzahlt. Für die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Söhne hat der Kläger Unterhaltsleistungen erbracht. Bei der Einkommensermittlung sind die Darlehensraten für das mit der Beklagten ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Güterrechtsreform
Am 5.11.07 hat das BMJ einen Referentenentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Regelung der Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat vorgelegt. Ziel: Gemäß dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs sollen der wirtschaftliche Erfolg der Ehe auf beide Partner verteilt und Manipulationen der Ausgleichsbilanz verhindert werden. Dazu Teil 1:
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Eine Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen (OLG Brandenburg 24.5.07, 10 WF 139/07, NJW-Spezial 07, 564, Abruf-Nr.
080405
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Mit der Unterhaltsrechtsreform muss der Anwalt beim Kindesunterhalt nicht nur die neuen Rangverhältnisse beachten. Vielmehr hat sich die Berechnungsgrundlage für die Unterhaltsermittlung sowie die Kindergeldanrechnung verändert. Der Beitrag informiert über den Mindestunterhalt und die Bedarfskontrollbeträge.
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