01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung (Art. 7 § 1 FamRÄndG) nicht voraus (BGH 14.2.07, XII ZR 163/05, FamRZ 07, 717, Abruf-Nr.
071146
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die zu erteilende Auskunft kann auch im Schriftsatz eines von der Partei bevollmächtigten Anwalts erfolgen, denn eine eigenhändige Unterschrift des Auskunftspflichtigen ist nicht erforderlich. Diese Auskunft muss aber sonst den allgemeinen Anforderungen entsprechen, also eine geordnete und nachvollziehbare Darstellung enthalten (OLG Naumburg 29.12.06, 3 WF 206/06, n.v., Abruf-Nr.
073113
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, sind vom Endvermögen als Verbindlichkeiten abzuziehen. Ein Verbot der Doppelverwertung ist nicht anzuerkennen (OLG Koblenz 30.5.07, 9 UF 45/07, NJW 07, 2646, Abruf-Nr.
073111
).
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Elterngeld
Am 1.1.07 trat das Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz (BEEG) in Kraft. Es ersetzt das Bundeserziehungsgeldgesetz. Dazu im Einzelnen:
> lesen
01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
Die Vaterschaftsanfechtungsklage der Kindesmutter ist nicht mutwillig i.S. von § 114 ZPO, wenn die Kindesmutter bei der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung nach § 1595 Abs. 1 BGB bereits Zweifel an der Vaterschaft hatte (OLG Rostock 19.1.07, 11 W 9/07, n.v., Abruf-Nr.
073114
).
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht waren (BGH 23.5.07, XII ZR 250/04, FamRZ 07, 1229, Abruf-Nr.
072148
).
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Ehezeitende sowie Zahlung des Zugewinnausgleichs in noch zu beziffernder Höhe. Sie schlossen vor der Eheschließung, als die Klägerin schwanger war, einen notariellen Ehevertrag, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich (VA) ausschlossen. Zum nachehelichen Unterhalt regelten sie, dass für jedes angefangene Ehejahr ein ...
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Hält eine Partei einen Ehevertrag für unwirksam, stellt sich die Frage, mit welchem Rechtsbehelf die Nichtigkeit geltend gemacht werden kann. Der folgende Beitrag erläutert dies anhand eines praktischen Falls.
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Die Parteien hatten einen Vergleich zum Kindes- und nachehelichen Unterhalt geschlossen und diesen befristet. Etwaige danach noch bestehende Unterhaltsansprüche sollten nach den dann gegebenen Verhältnissen unter Berücksichtigung der Position des Beklagten als leitender Oberarzt und ständiger Chefarztvertreter berechnet werden. Der Beklagte ist wieder verheiratet und ...
> lesen
01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Trennungsunterhalt
Im Restitutionsverfahren darf für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens i.V. mit der Urkunde zugrunde gelegt werden. Deshalb kommt es für den Erfolg des Wiederaufnahmebegehrens regelmäßig nicht darauf an, wie sich der Restitutionsbeklagte zu den nun unter Urkundenbeweis gestellten Behauptungen des Revisionsklägers erklärt. Etwas anderes gilt ...
> lesen
3384 Treffer für »«
Zurück
