24.03.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt (BGH 26.1.11, XII ZB 504/10, n.v.).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG ...
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Eine häufige Frage in der anwaltlichen Beratung bei Trennung und Scheidung ist, inwieweit der andere Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes erteilen muss und wie diese Auskunft auszusehen hat.
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus FK · Wohnvorteil
Der Wohnwert spielt in der Praxis bei der Unterhaltsberechnung eine große Rolle. Die folgende Übersicht zeigt Ihnen wichtige Grundlagen dazu:
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Zugewinnausgleich: Die Übersicht schließt an die für das Jahr 2009 (FK 10, 43) an.
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zur Schadenersatzpflicht eines Rechtsanwalts im Versorgungsausgleichsverfahren, wenn zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß der Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB a.F. nichts vorgetragen und auch auf die Möglichkeit zum Abschluss einer Verzichtsvereinbarung nicht hingewiesen wird.
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (im Anschluss an BGH FamRZ 10, 639 sowie Senatsurteil vom 25.11.09, FamRZ 10, 192).
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24.02.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB - Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16.12.87, FamRZ 88, 265).
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27.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Verfügt ein den rentenfernen Jahrgängen zugehöriger Ehegatte über ein Anrecht auf Leistungen aus der Pflichtversicherung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, dessen Ehezeitanteil eine zum 1.1.02 gutgebrachte, aber nach BGHZ 174, 127 gleichheitswidrige Startgutschrift enthält, ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich nach der seit 1.9.09 geltenden Rechtslage nicht mehr grundsätzlich bis zu einer Neuregelung der Berechnungsgrundlage auszusetzen.
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26.01.2011 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist auch der Fall, wenn ein Ehegatte erst aufgrund des Zugewinnausgleichs imstande ist, die interne Ausgleichsforderung zu erfüllen.
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