05.08.2024 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Der BGH hat über die Voraussetzungen und Begründungsanforderungen entschieden, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll.
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05.08.2024 · Nachricht aus FK · Kindeswohlgefährdung
Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf i. d. R. eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich ein Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes gegen eine Rückführung aussprechen (OLG Frankfurt a. M. 3.3.22, 6 UF 225/21, Abruf-Nr. 229002 ).
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29.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Zivilrecht
Das OLG Hamm hat klargestellt, dass ein mittels beA an einen anderen Anwalt abgesendetes Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-E-Mail über den Eingang beim empfangenden
Anwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist.
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29.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Trennungsunterhalt
Es ist gem. BGH nicht mutwillig i. S. v. § 114 Abs. 2 ZPO, isoliert Auskunft und Zahlung hinsichtlich des Trennungsunterhalts zu beantragen (5.4.23, XII ZB 2/21, Abruf-Nr. 235745 ).
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Es gibt keinen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Erbschleicherei. In Teil 1 haben wir betreuungs- und vorsorgerechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Erbschleicherei dargestellt. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie durch lebzeitige Maßnahmen entsprechend vorsorgen oder reagieren können.
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22.07.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Leider müssen auch in Familiensachen Ansprüche oft vollstreckt werden. Fraglich ist, ob eine für das Erkenntnisverfahren bewilligte VKH auch die anschließende Zwangsvollstreckung umfasst.
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22.07.2024 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Oft wird Immobilienvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Später wird die Immobilie veräußert. Fraglich ist, ob Wertsteigerungen der Immobilie versteuert werden müssen.
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des VA
Auch wenn ein Versorgungsanrecht nach früherem Recht nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden konnte, kann es in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG nach neuem Recht vollständig im Wege interner oder externer Teilung ausgeglichen werden. Dies hat der BGH entschieden. Er hat sich außerdem dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsbeschwerde nachträglich zugelassen werden kann.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK/2024
In einem kürzlich ergangenen Beschluss hob das OLG Braunschweig (19.3.24, 1 WF 28/24) eine Entscheidung des AG Helmstedt (4 F 954/23) auf, in der ein Ordnungsgeld gegen eine Antragsgegnerin wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin verhängt wurde. Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Anforderungen an gerichtliche Ladungen und die rechtsstaatlichen Grundlagen des (familien-)gerichtlichen Verfahrens auf.
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