07.10.2024 · Nachricht aus FK · Mietrecht
Der BGH stellt klar: Bei der Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB sind Familienangehörige nur diejenigen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht § 383 ZPO, § 52 StPO. Cousins zählen nicht dazu (10.7.24, VIII ZR 276/23, Abruf-Nr. 242927 ).
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsanrechte
Ob ein sog. Ehrensold, den ehrenamtliche Gemeindebürgermeister nach Ableistung einer bestimmten Amtszeit erhalten, in den VA einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob die Leistung nach den geltenden landesrechtlichen Vorschriften den Charakter einer Versorgungsleistung hat oder als bloße Treueprämie anzusehen ist. Dies hat der BGH entschieden.
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30.09.2024 · Nachricht aus FK · Kinderreisepass
Ein Reiseveranstalter muss nicht darüber informieren, dass sich die Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss geändert haben (AG München 27.2.24, 223 C 19445/23, Abruf-Nr. 243596 ).
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20.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 10/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema, dass sich Lebensgemeinschaften trennen und deren gemeinsame Güter aufzuteilen sind, beschäftigt uns immer wieder im Familienrecht. Doch was passiert mit einem gemeinsam angeschafften Haustier, wenn die Beziehung zerbricht? Diese Frage hat das LG Potsdam in einer aktuellen Entscheidung (10.7.24, 7 S 68/23) beantwortet.
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16.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Erbschleicherei verursacht bei den Opfern und deren Angehörigen emotionale, gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden. In Teil 1 der Beitragsreihe haben wir betreuungs- und vorsorgerechtliche Maßnahmen aufgezeigt, um Erbschleicherei zu verhindern. Teil 2 befasst sich mit entsprechenden lebzeitigen rechtsgeschäftlichen Maßnahmen. Teil 3 befasst sich mit flankierenden Möglichkeiten, um einer Erbschleicherei vorzubeugen.
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16.09.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Fraglich ist oft, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen einem Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten und dem
Anspruch auf VKH gegenüber der Staatskasse sich verhält.
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16.09.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Gespräche mit Kollegen bestätigen: Unverständliches Verhalten im täglichen Umgang miteinander greift immer mehr Platz. Für die beteiligten RAe stellt sich oft die Frage, wie mit derartigem Verhalten umzugehen ist.
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09.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Ehescheidung
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine auf die Verletzung von Verfahrensrechten gestützte Beschwerde eine Beschwerdeberechtigung vorliegt und welchen Anforderungen die Beschwerdebegründung genügen muss.
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