03.01.2014 · Nachricht aus FK · Arbeitsrecht
Das BAG hat entschieden: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin (ArbN) eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen (BAG 12.12.13, 8 AZR 838/12).
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03.01.2014 · Nachricht aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Die bisherige BVerfG-Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater wurde bekräftigt: Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen (BVerfG 4.12.13, 1 BvR 1154/10).
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02.01.2014 · Nachricht aus FK · Reiserecht
Ein Hotelgast, der besonderen Wert auf die im Katalog angepriesene Ruhe der Unterkunft legt, hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung von 80 Prozent des Reisepreises, wenn seine Erholung durch andauerndes Kindergeschrei gestört wurde (AG Hannover 11.7.13, 403 C 308/13).
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20.12.2013 · Nachricht aus FK · Wohnungszuweisung
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, OLG Hamm 24.9.13, 2 UF 58/13 n.v.).
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18.12.2013 · Nachricht aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung. Diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das Vorliegen einer gemischten Schenkung tangiert würden, nicht dagegen zugunsten der Vertragsparteien des Rechtsgeschäftes ...
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
1.Die Vergütung des Verfahrensbeistandes ist in § 158 Abs. 7 FamFG abschließend dergestalt geregelt, dass seine Tätigkeit einschließlich sämtlicher Aufwendungen durch die in S. 2 und 3 vorgesehenen Fallpauschalen vollständig abgegolten wird. 2.Eine Abrechnung des Verfahrensbeistands nach Stundenaufwand ist auch nicht in Einzelfällen möglich, in denen die Abrechnung nach Fallpauschalen keine angemessene Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand darstellt. 3.Die durch § 158 ...
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH 25.9.13, XII ZB 464/12, n.v., Abruf-Nr. 133737 ).
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