23.12.2024 · Nachricht aus FK · Webinarankündigung
Tauchen Sie ein in die Spannungsfelder zwischen Verwaltungs- und Familienrecht: Das Webinar am 11.2.25 vermittelt Ihnen praxisnahe Einblicke in die Inobhutnahme durch das Jugendamt nach §§ 8a, 42 SGB VIII sowie die gerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB.
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23.12.2024 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das OVG NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung (EBS) einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) zu zahlen (27.11.24, 12 A 566/22 Abruf-Nr. 245209 ).
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16.12.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Dadurch, dass alle Lebensbereiche verrechtlicht worden sind, besteht ein praktisches Bedürfnis für Vollmachten und Ermächtigungen als Mittel, um sorgerechtliche Befugnisse auszuüben. Dabei ist es zulässig, für einzelne Angelegenheiten oder für eine bestimmte Art von Angelegenheiten Sorgerechtsvollmachten zu erteilen, diese können zudem zeitlich beschränkt werden. Missbrauchsfälle sind in der Praxis nicht ausgeschlossen.
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16.12.2024 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Um Erbschleicherei eines Elternteils gegenüber seinem minderjährigen Kind zu vermeiden, kann im Rahmen einer Testamentsgestaltung der Zugriff des Elternteils auf den Nachlass verhindert werden. Probates Mittel ist eine Dauertestamentsvollstreckung durch einen (neutralen) Dritten, der das zu erbende Vermögen für das minderjährige Kind (mindestens) bis zur Volljährigkeit verwaltet und schützt. Dazu die folgende Musterformulierung: > lesen
16.12.2024 · Fachbeitrag aus FK ·
ein Urteil des AG Berlin-Charlottenburg vom 26.6.24 (211 C 33/23) zur Eigenbedarfskündigung einer untervermieteten Wohnung setzt einen Fokus auf das Verhältnis zwischen Haupt- und Untermieter. Der Fall verdeutlicht, dass der Hauptmieter sein Recht auf Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch durchsetzen kann, wenn er eine Wohnung vollständig untervermietet hat.
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16.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Die Beitragsserie befasst sich mit Erbschleicherei. In Teil 1 haben wir
betreuungs- und vorsorgerechtliche Maßnahmen aufgezeigt, um Erbschleicherei zu verhindern. Teil 2 informiert Sie über lebzeitige rechtsgeschäftliche Maßnahmen. Teil 3 befasst sich mit flankierenden Möglichkeiten, um einer Erbschleicherei vorzubeugen. Teil 4 erläutert prozessuale Wege. Teil 5 erläutert, wie man persönlich gegen Erbschleicher vorgehen kann. Teil 6 behandelt Erbschleicherei in der Familie. Dazu im ...
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09.12.2024 · Nachricht aus FK · Gewinnspiel
In unserem Adventskalender warten viele tolle Überraschungen auf euch!
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02.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte bestellt und erweist sich nur einer von ihnen als ungeeignet, gilt: Eine Vollbetreuung in den von der Vorsorgevollmacht umfassten Aufgabenbereichen ist i. d. R. nicht einzurichten, wenn und soweit für die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen noch ein geeigneter
Bevollmächtigter mit Einzelvertretungsbefugnis zur Verfügung steht. Die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann sich auch auf einen ...
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02.12.2024 · Nachricht aus FK · VKH
Die Aufhebung der PKH- oder VKH-Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil das Streitverhältnis unrichtig dargestellt worden ist, setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht. Schon bei der erstmaligen Prüfung des Antrags kann § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO angewendet werden, wenn sich später herausstellt, dass der Vortrag unwahr i. S. v. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist (OLG Hamm 23.8.24, ...
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25.11.2024 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Der BFH entschied, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im paritätischen Wechselmodell nur einem Elternteil zusteht, unabhängig
davon, ob das Kind gleichwertig in beiden Haushalten lebt. Auch der Abzug von Kinderbetreuungskosten und der einfache Kinderfreibetrag wurden verwehrt, da das Kindergeld die steuerliche Freistellung des Existenzminimums bereits abdeckte (BFH 10.7.24, III R 1/22, Abruf-Nr. 244198 ).
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