17.12.2013 · Nachricht aus FK · Facebook
Sehr geehrte Fans, nachdem sich unsere RVG-Gruppe ( http://bit.ly/RVG_2013 ) stetig positiv entwickelt und wir von dem Zuspruch geradezu überwältigt sind, wollen wir Ihnen mit unserem Service weitere Themen-Gruppen auf Facebook zur Verfügung stellen. Daher fragen wir Sie: Welches Thema interessiert Sie? Wozu möchten Sie sich mit Gleichgesinnten austauschen? Wir sammeln alle Vorschläge bis Mitte Januar und werden zu den am häufigsten genannten Themen ein passendes Konzept entwickeln.
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11.12.2013 · Nachricht aus FK · Aufenthaltsrecht
Zum 1. 7.11 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das BVerwG hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben ...
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10.12.2013 · Nachricht aus FK · Mütterrente
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Unterschiede bei den von der Rentenversicherung zu berücksichtigenden Kindererziehungszeiten, je nachdem, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren wurde, nicht verfassungswidrig sind. Es besteht aber Reformbedarf durch den Gesetzgeber (LSG Niedersachsen-Bremen 4.11.13, L 2 R 352/13, n.v.).
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09.12.2013 · Nachricht aus FK · Kindesunterhalt
Kosten für ein privates Repetitorium zwecks Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen sind als Mehrbedarf regelmäßig nur anzuerkennen, wenn die Universität ein kostenfreies Examensrepetitorium nicht anbietet, OLG Hamm 28.5.13, II-6 WF 298/12, NJW 13, 2911, Abruf-Nr. 133856 ).
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03.12.2013 · Nachricht aus FK · Scheidung
Die Zahl der Scheidungen bei älteren Menschen steigt, wie dem Report Altersdaten des Deutschen Zentrums für Altersfragen zu entnehmen ist.
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27.11.2013 · Nachricht aus FK · Zugewinnausgleich
Der BGH hat aktuell entschieden, dass der Lottogewinn eines Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen ist (BGH 16.10.13, XII ZB 277/12, Abruf-Nr. 133421 ).
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22.11.2013 · Nachricht aus FK · Versicherungsrecht
Zum 1.7.14 werden die Haftpflichtprämien für Hebammen wieder um ca. 20 Prozent steigen. Freiberufliche Hebammen müssen dann über 5000 EUR pro Jahr für ihre Versicherung bezahlen. Viele Hebammen werden sich ihre originären Tätigkeiten nicht mehr leisten können.
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Anfechtungsgesetz
Unterhaltsschuldner übertragen immer wieder Vermögenswerte auf Dritte, insbesondere ihnen nahestehende Personen, um so die Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen zu verhindern. Ziel des anwaltlichen Vorgehens in diesem Fall ist die Wiederherstellung der früheren Vermögenslage. Dies kann erreicht werden durch eine Gläubigeranfechtung nach §§ 1 ff. AnfG.
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Rentenkürzung
Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts jedenfalls nicht in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt (BGH 26.6.13, XII ZB 677/12, FamRZ 13, 1364, Abruf-Nr. 132425 )
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21.11.2013 · Fachbeitrag aus FK · Härteklausel
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.09 geltenden Recht entschieden worden, das sog. Rentnerprivileg (§ 101 Abs. 3 SGB VI a.F.) zugutegekommen wäre (BGH 13.2.13, XII ZB 527/12, FamRZ 13, 690, Abruf-Nr. 130816 ).
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