21.11.2024 · Fachbeitrag aus FK ·
mit dem Beschluss des BGH vom 31.7.24 (XII ZB 147/24) legt der XII. Zivilsenat erneut wichtige Wegweiser zum Adoptionsrecht und den Beteiligungsrechten potenzieller leiblicher Väter fest. Diese Entscheidung stärkt die verfassungsrechtlichen Interessen möglicher leiblicher Väter und schärft die Anforderungen an die Verfahrensführung durch das Familiengericht.
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die eheliche Solidarität spielt eine zentrale Rolle im Unterhaltsrecht.
Bei Verstößen dagegen ermöglicht § 1579 BGB, grob widersprechende
Ergebnisse im Unterhaltsrecht zu vermeiden. Der Beitrag zeigt die Verwirkungsgründe auf und erläutert, in welchem Verhältnis § 1579 Nr. 2 und 7 BGB zueinander stehen.
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18.11.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Rechtsmittel und Fristen sind untrennbar miteinander verbunden. Ihre Ermittlung und Einhaltung erfordert Anwälten besondere Aufmerksamkeit und Beachtung ab. Besonderes Augenmerk muss dabei auch auf die Frage gelegt werden, sind Fristen verlängerbar oder Ausschlussfristen, deren Versäumung irreparabel ist.
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18.11.2024 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbausschlagung
Der BGH hat entschieden: Bei einer lenkenden Ausschlagung, ist § 1643 Abs. 3 S. 1 BGB nicht teleologisch zu reduzieren, was zur Folge hätte, dass eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich wäre, wenn ein als
gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu ermöglichen und das ...
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Private Rentenversicherung
Wird das in einer privaten Rentenversicherung gebildete Kapital während der Ehezeit auf einen anderen Versorgungsträger übertragen, entsteht grundsätzlich ein neues Versorgungsanrecht, das in vollem Umfang in der Ehezeit erworben worden ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die sukzessiv abgeschlossenen Verträge nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert sind; in diesem Fall ist von einem einheitlichen Anrecht auszugehen, das im VA nur mit dem während der ...
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11.11.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Bei Gewaltschutzverfahren besteht stets die Gefahr, dass i. d. R. Ehemänner und männliche Partner unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt sind und negative Entscheidungen gegen sie erlassen werden. Die Gefahr ist besonders groß, wenn dies in einstweiligen Anordnungsverfahren ohne Anhörung der Betroffenen erfolgt. Dies wirft die Frage auf, welche verfahrensmäßigen Behelfe zur Verfügung stehen, um sich dagegen zu wehren.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsverfahren
Wird der Betroffene im Betreuungsverfahren durch die voll besetzte
Beschwerdekammer angehört und wirken infolge eines Richterwechsels nur noch zwei der daran beteiligten Richter an der Beschwerdeentscheidung mit, ist der objektive Ertrag der Anhörung weiterhin verwertbar.
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04.11.2024 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie im elterlichen Haushalt wohnen. Das hat das LSG NRW entschieden (22.7.24, L 20 AL 196/22, Abruf-Nr. 243930 ).
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