21.05.2014 · Nachricht aus FK · Persönlichkeitsrecht
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es nach dem Ende einer Liebesbeziehung keinen umfassenden Anspruch gegen den ehemaligen Partner gibt, dass dieser Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen löschen muss. Etwas anderes gelte aber für intime und erotische Aufnahmen (20. 5.14, 3 U 1288/13).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus FK · Nutzungsvergütung
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die für beide Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zugewachsenen Vorteile wirtschaftlich verwerten kann (BGH 18.12.13, XII ZB 268/13, NJW 14, 462, Abruf-Nr. 141273 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus FK · Härteregelung
1. Erlangt ein Ehegatte aufgrund einer in der Ehezeit eingetretenen Dienstunfähigkeit einen anteilig unverhältnismäßig höheren Ehezeitanteil, als sich dieser bei einer durchgehenden beruflichen Tätigkeit bis zur festen Altersgrenze ergeben würde, tritt nicht bereits hierdurch eine grobe Unbilligkeit i.S. des § 1587c Nr. 1 BGB a.F. (§ 27 VersAusglG) ein. 2. Verfügt der Ausgleichsberechtigte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs über eine höhere Versorgung als der ...
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an einem Grundstück zu, und hat er die gemeinsame Ehewohnung verlassen, kann er für die Überlassung seines Anteils an der Wohnung an den anderen Ehegatten eine Nutzungsvergütung (Nutzungsentschädigung) verlangen, wenn dieser die Wohnung weiter nutzt. Fraglich ist, wie sich der Verfahrenswert dafür bemisst.
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Übersicht schließt an die für das Jahr 2012 an (FK 13, 104).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden (BGH 26.2.14, XII ZB 365/12, n.v., Abruf-Nr. 141088 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsfeststellung
Bei einem erfolgreichen Antrag des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt hatte (BGH 19.2.14, XII ZB 15/13, MDR 14, 490, Abruf-Nr. 141025 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerde gegen Kostenentscheidungen
Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH 25. 9.13, XII ZB 464/12, FamRZ 13, 1876, Abruf-Nr. 133737 ).
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