11.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbausschlagung
Der BGH hat entschieden: Bei einer lenkenden Ausschlagung, ist § 1643 Abs. 3 S. 1 BGB nicht teleologisch zu reduzieren, was zur Folge hätte, dass eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich wäre, wenn ein als
gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu ermöglichen und das ...
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Private Rentenversicherung
Wird das in einer privaten Rentenversicherung gebildete Kapital während der Ehezeit auf einen anderen Versorgungsträger übertragen, entsteht grundsätzlich ein neues Versorgungsanrecht, das in vollem Umfang in der Ehezeit erworben worden ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die sukzessiv abgeschlossenen Verträge nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert sind; in diesem Fall ist von einem einheitlichen Anrecht auszugehen, das im VA nur mit dem während der ...
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11.11.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Bei Gewaltschutzverfahren besteht stets die Gefahr, dass i. d. R. Ehemänner und männliche Partner unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt sind und negative Entscheidungen gegen sie erlassen werden. Die Gefahr ist besonders groß, wenn dies in einstweiligen Anordnungsverfahren ohne Anhörung der Betroffenen erfolgt. Dies wirft die Frage auf, welche verfahrensmäßigen Behelfe zur Verfügung stehen, um sich dagegen zu wehren.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsverfahren
Wird der Betroffene im Betreuungsverfahren durch die voll besetzte
Beschwerdekammer angehört und wirken infolge eines Richterwechsels nur noch zwei der daran beteiligten Richter an der Beschwerdeentscheidung mit, ist der objektive Ertrag der Anhörung weiterhin verwertbar.
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04.11.2024 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie im elterlichen Haushalt wohnen. Das hat das LSG NRW entschieden (22.7.24, L 20 AL 196/22, Abruf-Nr. 243930 ).
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04.11.2024 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Nutzen Sie die Gelegenheit, sich über die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu informieren! Unser Webinar „Streifzug durch die BGH-Rechtsprechung des letzten Jahres“ am 19.11.24 bietet
einen umfassenden Überblick zu den aktuellsten Entscheidungen im Sorgerecht, Unterhalts- und Zugewinnausgleichsrecht.
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28.10.2024 · Nachricht aus FK · Kindeswohlgefährdung
Eine Kindeswohlgefährdung im elterlichen Haushalt rechtfertigt nicht stets, vorläufig das Sorgerecht zu entziehen, § 1666 Abs. 3 Nr. 6, § 1661 BGB. Wenn die sorgeberechtigten Eltern damit einverstanden sind, dass das Kind bei seiner Großmutter untergebracht wird. Wenn das Kind dort nicht
gefährdet ist, kann dies gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge ein milderes Mittel sein (OLG Frankfurt 27.5.24, 6 UF 86/24, Abruf-Nr. 242211 ).
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28.10.2024 · Fortbildungspunkte aus FK · Erbrecht
In der Praxis kochen die Emotionen hoch, wenn Erbschleicher erfolgreich waren. In Teil 1 der Beitragsreihe haben wir daher betreuungs- und vorsorgerechtliche Maßnahmen aufgezeigt, um Erbschleicherei zu verhindern. Teil 2 informiert Sie über entsprechende lebzeitige rechtsgeschäftliche Maßnahmen. Teil 3 befasst sich mit flankierenden Möglichkeiten, um einer Erbschleicherei vorzubeugen. Teil 4 erläutert prozessuale Wege gegen den Erbschleicher. Teil 5 gibt Tipps, wie Sie gegen den ...
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21.10.2024 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Ist eine für die Mandantschaft (M) negative Entscheidung ergangen, ist es anwaltliche Pflicht, über laufende Rechtsmittelfristen zu belehren und zu informieren. Fraglich ist, welchen Kommunikationsweg Anwälte wählen müssen, um auf der sicheren Seite zu sein.
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21.10.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags besteht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich des Anfangs-, Trennungs- und Endvermögens, § 1379 BGB. Geschuldet wird dann eine in sich geschlossene schriftliche Aufstellung. Fraglich ist, in welcher Form die Auskunft erteilt werden muss.
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