02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsauflage
Das OLG Bamberg hat sich damit auseinandergesetzt, welche Anordnungsbefugnisse das AG im Rahmen des § 1684 BGB hat.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
§ 7a UVG ist mit dem 1.1.25 außer Kraft getreten. Dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen, dass ein auf die UVG-Kasse übergegangener Unterhalts-anspruch nicht verfolgt wird.
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30.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Webinarankündigung
Tauchen Sie ein in die Spannungsfelder zwischen Verwaltungs- und Familienrecht: Das Webinar am 11.2.25 vermittelt Ihnen praxisnahe Einblicke in die Inobhutnahme durch das Jugendamt nach §§ 8a, 42 SGB VIII sowie die gerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB.
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30.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB ist auf bestehende Betreuungen bis zum 1.1.28 nicht anwendbar, um die dem Betreuer nach alter Rechtslage zustehenden Vertretungsbefugnisse zu erhalten, Art. 229 § 54 Abs. 4 S. 1 EGBGB. Hatte der Betreuer bereits die Aufgabenbereiche Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge inne, darf er bei Gefahr im Verzug auch weiterhin in
Unterbringungssachen tätig werden. Das hat der BGH entschieden.
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30.12.2024 · Nachricht aus FK · Unterhaltsleitlinien
Die OLGs Düsseldorf, Hamm und Köln haben gemeinsame Leitlinien für Unterhaltssachen erstellt, die seit dem 1.1.25 in NRW gelten (Leitlinien NRW). Damit erfüllen die Gerichte einen Wunsch der Praxis, um den
Umgang mit Unterhaltsfragen innerhalb NRW zu vereinheitlichen. Die
unterhaltsrechtlichen Leitlinien sind eine Orientierungshilfe für den Regelfall. Sie sollen in erster Linie die Rechtsprechung vereinheitlichen. Sie
haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen insbesondere nicht ...
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23.12.2024 · Nachricht aus FK · Webinarankündigung
Tauchen Sie ein in die Spannungsfelder zwischen Verwaltungs- und Familienrecht: Das Webinar am 11.2.25 vermittelt Ihnen praxisnahe Einblicke in die Inobhutnahme durch das Jugendamt nach §§ 8a, 42 SGB VIII sowie die gerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB.
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23.12.2024 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das OVG NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung (EBS) einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) zu zahlen (27.11.24, 12 A 566/22 Abruf-Nr. 245209 ).
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16.12.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Dadurch, dass alle Lebensbereiche verrechtlicht worden sind, besteht ein praktisches Bedürfnis für Vollmachten und Ermächtigungen als Mittel, um sorgerechtliche Befugnisse auszuüben. Dabei ist es zulässig, für einzelne Angelegenheiten oder für eine bestimmte Art von Angelegenheiten Sorgerechtsvollmachten zu erteilen, diese können zudem zeitlich beschränkt werden. Missbrauchsfälle sind in der Praxis nicht ausgeschlossen.
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16.12.2024 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Um Erbschleicherei eines Elternteils gegenüber seinem minderjährigen Kind zu vermeiden, kann im Rahmen einer Testamentsgestaltung der Zugriff des Elternteils auf den Nachlass verhindert werden. Probates Mittel ist eine Dauertestamentsvollstreckung durch einen (neutralen) Dritten, der das zu erbende Vermögen für das minderjährige Kind (mindestens) bis zur Volljährigkeit verwaltet und schützt. Dazu die folgende Musterformulierung: > lesen
16.12.2024 · Fachbeitrag aus FK ·
ein Urteil des AG Berlin-Charlottenburg vom 26.6.24 (211 C 33/23) zur Eigenbedarfskündigung einer untervermieteten Wohnung setzt einen Fokus auf das Verhältnis zwischen Haupt- und Untermieter. Der Fall verdeutlicht, dass der Hauptmieter sein Recht auf Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch durchsetzen kann, wenn er eine Wohnung vollständig untervermietet hat.
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