20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Auch wenn eine Unterbringungsmaßnahme verlängert wird, ist der Betroffene zwingend anzuhören, § 319 FamFG. Eine Anhörung ca. zwei Monate vorher auf Grundlage von anderen Umständen reicht nicht aus (BGH 10.2.16, XII ZB 478/15, Abruf-Nr. 184872 ).
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Aufstockungsunterhalt
Der BGH hat einen wichtigen Streit entschieden, der sich darauf bezieht, ob eine Aufstockungslage auch dadurch ausgelöst werden kann, dass aufseiten eines Ehegatten Barunterhaltspflichten abgezogen werden und dadurch sein Einkommen unter das des anderen Ehegatten sinkt.
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Werden Altersrenten vorzeitig in Anspruch genommen, werden sie regelmäßig in verringerter Höhe gezahlt. Bei der gesetzlichen Rente bleibt dieser Abschlag im Versorgungsausgleich außer Betracht. Das hat der BGH in teilweiser Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden.
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Erfolglose Vaterschaftsfeststellung
Ist die Vaterschaftsfeststellung erfolglos, weil beide (potenzielle) Elternteile dazu beigetragen haben, dass die Vaterschaft unklar ist, entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen ihnen aufzuteilen und anzuordnen, dass außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden. (OLG Karlsruhe 19.11.15, 5 WF 101/15, Abruf-Nr. 146731 ).
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Auch bei Umgangsregelungen ist unmittelbarer Zwang möglich, soweit er sich nicht gegen das Kind richtet, § 90 Abs. 2 FamFG. Im Regelfall ist dies aber nicht sinnvoll. Denn hierdurch kann nicht ein im Kindeswohl gebotener dauerhafter Umgang, sondern regelmäßig nur ein einmaliger Umgang gewährleistet werden (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 18. Aufl., § 90 Rn. 3; Pressemitteilung des AG München Nr. 25/16 vom 1.4.16).
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20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
In 2014 und 2015 sind wieder wichtige Entscheidungen zum Endvermögen ergangen. Dazu die folgende Übersicht:
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18.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Oft besteht Streit darüber, ob ein Vermögensgegenstand zum Anfangsvermögen gehört. Dazu aktuelle Rechtsprechung aus 2014 und 2015.
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18.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Aufstockungsunterhalt
Fraglich ist, ob eine Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bestehen muss oder ob diese auch später eintreten kann. Obwohl § 1573 Abs. 2 BGB keinen Einsatzzeitpunkt enthält, wird vertreten, dass die Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Scheidung gegeben sein muss. Der BGH hat klargestellt, was unter Aufstockungslage zu verstehen ist.
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18.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Sofortiges Anerkenntnis
Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird (BGH FamRZ 10, 195). Der Unterhaltsschuldner gibt damit auch Veranlassung dazu, ein gerichtliches Verfahren betreffend den Kindesunterhalt einzuleiten, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt, eine Jugendamtsurkunde zu errichten, (OLG Hamm 20.1.16, 2 WF 199/15, Abruf-Nr. 146718 ).
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04.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Berufung
Der BGH stellt klar: Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO aus sich heraus verständliche Angaben dazu enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger angreift und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH 4.11.15, XII ZB 12/14, NJW-RR 16, 80, Abruf-Nr. 182379 ).
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