20.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an (zuletzt FK 15, 195). Er zeigt wichtige Entscheidungen aus 2015 zum Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichs, zur Mitverpflichtung eines Ehegatten durch Darlehen, zur Aufrechnung gegen den schuldrechtlichen VA, zum Ausgleich von Finanzierungskosten für das Familienheim und zum Ausgleichsanspruch nach Veräußerung der Immobilie.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen. Hierfür genügt regelmäßig die tatrichterliche (knappe) Feststellung, dass der beauftragte Sachverständige Arzt ...
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Mit Rechtskraft der VA-Entscheidung wird die ausgeglichene Versorgung des Verpflichteten gekürzt, für den Berechtigten wird ein Anrecht begründet. Stirbt der Berechtigte und hat er keine oder nur geringe Leistungen aus dem begründeten Anrecht erhalten, kann der Verpflichtete beantragen, dass die Kürzung seiner laufenden Versorgung ausgesetzt wird, §§ 37, 38 VersAusglG (so schon das frühere Recht in § 4 VAHRG). Ein Antrag darauf, dass die Kürzung ausgesetzt wird, kann auch erfolgreich ...
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20.10.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Mit Rechtskraft der VA-Entscheidung wird die ausgeglichene Versorgung des Verpflichteten gekürzt, für den Berechtigten wird ein Anrecht begründet. Stirbt der Berechtigte und hat er keine oder nur geringe Leistungen aus dem begründeten Anrecht erhalten, kann der Verpflichtete beantragen, dass die Kürzung seiner laufenden Versorgung ausgesetzt wird, §§ 37, 38 VersAusglG (so schon das frühere Recht in § 4 VAHRG). Ein Antrag darauf, dass die Kürzung ausgesetzt wird, kann auch erfolgreich ... > lesen
17.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte fünf Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Der Prozesskostenvorschuss gem. § 1360a Abs. 4 BGB gehört zum einsetzbaren Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 3 ZPO. Dieser Anspruch setzt voraus, dass die Kosten des Rechtsstreits eine persönliche Angelegenheit betreffen. Dies ist bei arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeiten – vorliegend einem Streit um ein Endzeugnis – der Fall (ArbG Heilbronn, 7.6.16, 8 Ca 74/16, Abruf-Nr. 188149 ).
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Wird gegen einen Teilbeschluss über einen Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Beschwerde zum OLG erhoben, erhalten die Anwälte für das Beschwerdeverfahren die Gebühren eines Berufungsverfahrens, da sich die Beschwerde gegen eine Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands richtet, so das OLG München aktuell.
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10.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der BGH hat aktuell klargestellt, bei wem der ehebedingte Nachteil zu berücksichtigen ist und welche Konsequenzen er hat.
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Das Ehegattensplittung bewirkt bei einer gemeinsamen Veranlagung den sog. „Splittingvorteil“. Nach diesem steuerlichen Vorteil streben auch Paare in Konstellationen außerhalb der Ehe. Das FG Münster erteilt der Anwendung des Ehegattensplittings auf – verschiedengeschlechtliche – nicht eheliche Lebensgemeinschaften eine klare Absage.
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge und wird vom Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht mit umfasst. Liegen die Voraussetzungen des § 1666 BGB vor, kann das Umgangsbestimmungsrecht selbstständig entzogen werden. Vorrangig ist aber eine ggf. von Amts wegen zu treffende Regelung des Umgangsrechts. Vorrangig ist auch ein befristeter (§ 1684 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB) Ausschluss des Umgangsrechts oder eine Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs. 3 BGB; BGH 6.7.16, XII ZB ...
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