16.05.2016 · Fachbeitrag aus FK · Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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16.05.2016 · Fachbeitrag aus FK · Unterschiedliche Verjährung
Der Unterhaltsgläubiger kann seine Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB zwar gleichzeitig nebeneinander geltend machen. Bei der Verjährung erstreckt sich die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs aber nicht auf den jeweils anderen (BGH 3.3.16, IX ZB 33/14, Abruf-Nr. 185399 ).
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11.05.2016 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Es ist kostengünstig, VKH für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts zu beantragen, um so die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung vom Beschwerdegericht prüfen zu lassen. Diese Vorgehensweise ist oft zu beobachten. Es treten aber haftungsträchtige Probleme auf, z. B. wenn es darum geht, den Antrag korrekt zu formulieren.
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11.05.2016 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Heimkosten stellen häufig ein Problem beim Elternunterhalt dar. Bedeutsam ist die Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf des Unterhaltsberechtigten. Dazu eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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11.05.2016 · Fachbeitrag aus FK · Vollstreckungsrecht
Gem. § 76 S. 1 EStG kann der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird. Die Vorschrift kann nicht teleologisch auf Fälle erweitert werden, in denen die Pfändung des Anspruchs auf Kindergeld wegen solcher Ansprüche erfolgt, die mit dem Unterhalt des Kindes in einem inneren Zusammenhang stehen (BGH 9.3.16, VII ZB 68/13, Abruf-Nr. 185400 ).
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11.05.2016 · Fachbeitrag aus FK · Beamtenrechtliche Grundsätze
Hat ein Versorgungsträger eine Versorgungsleistung zugesagt, die sowohl nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen ausgestaltet ist als auch die Anforderungen einer betrieblichen Altersversorgung erfüllt, ist das Anrecht nach dem gegenüber § 45 VersAusglG spezielleren § 44 VersAusglG zu bewerten (BGH 27.1.16, XII ZB 656/14, Abruf-Nr. 183991 ).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
Ein Kind, das vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie lebt, hat dort regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort i. S. v. § 152 Abs. 2 FamFG (OLG Hamm 13.1.16, 2 SAF 17/15, Abruf-Nr. 185480 ).
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28.04.2016 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat (BVerwG 26.4.16, 1 C 9.15).
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20.04.2016 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Güterrecht
Ehegatten verfügen häufig über Konten, Sparbücher, Bausparverträge und Versicherungen. Bei Trennung und Scheidung streiten sie darüber, wem das Guthaben zusteht und wem der Pkw – einschließlich des Schadenfreiheitsrabatts – gehört. Fraglich ist, ob Versicherungsschutz fortgilt. Streitig ist oft auch, wie eine Steuererstattung aufzuteilen bzw. wer Steuern nachzahlen muss. Umstritten ist häufig, wer die Miete zahlen muss bzw.
wer die Mietkaution zurückerhält. Auch die ... > lesen
20.04.2016 · Fachbeitrag aus FK · Trennung und Scheidung
Ehegatten verfügen häufig über Konten, Sparbücher, Bausparverträge und Versicherungen. Bei Trennung und Scheidung streiten sie darüber, wem das Guthaben zusteht und wem der Pkw – einschließlich des Schadenfreiheitsrabatts – gehört. Fraglich ist, ob Versicherungsschutz fortgilt. Streitig ist oft auch, wie eine Steuererstattung aufzuteilen bzw. wer Steuern nachzahlen muss. Umstritten ist häufig, wer die Miete zahlen muss bzw. wer die Mietkaution zurückerhält. Auch die ...
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