03.04.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensrecht
In Nicht-Familiensachen kann das Erstgericht einer Beschwerde abhelfen. Der BGH hat erneut klargestellt, dass das Beschwerdegericht in der Sache entscheiden kann, wenn das AG kein Abhilfeverfahren durchgeführt hat. Eine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung ist keine Verfahrensvoraussetzung dafür, das Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegericht durchzuführen (BGH 15.2.17, XII ZB 462/16, Abruf-Nr. 192716 ).
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03.04.2017 · Nachricht aus FK · Kindererziehungszeiten
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der EU ist (BVerG 6.3.17, 1 BvR 2740/16).
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27.03.2017 · Nachricht aus FK · FAO-Webinar
Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, am 16.5.17 in einem 2,5-stündigen Webinar Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Die Familienrechts-Expertin RiOLG Eva Bode erläutert Ihnen das Wichtigste zum Unterhalt nicht privilegiert Volljähriger.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat aktuell entschieden, dass das Umgangsbestimmungsrecht ein selbstständiger Teil der Personensorge ist. Der Beitrag zeigt, welche Konsequenzen dies für die Praxis hat.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Anpassung wegen Unterhalt
Ob die Kürzung einer laufenden Versorgung des Ausgleichspflichtigen durch den VA ausgesetzt werden kann, ist schwierig zu ermitteln, da dies mehrfach gestuft zu berechnen ist. Das OLG Hamm hat aktuell den Prüfungsgang verdeutlicht.
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Zahlt ein Ehegatte an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten Unterhalt, kann er diese Zahlungen als Sonderausgaben geltend machen. Der Beitrag zeigt, welche Gestaltungsmöglichkeiten es insoweit gibt und was dabei zu beachten ist.
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16, Abruf-Nr. 192101 ).
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Da ein Eheaufhebungs- oder ein Scheidungsverfahren die einzigen Möglichkeiten sind, eine Scheinehe aufzuheben, kann zwar die Eingehung der Scheinehe als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, nicht aber die Beseitigung der dadurch eingetretenen Rechtsfolgen (BGH FamRZ 11, 872). Wenn sowohl die Voraussetzungen des § 1314 BGB als auch die der §§ 1565 ff. BGB vorliegen, können die Ehegatten zwischen beiden Möglichkeiten wählen und von dem einen auf den anderen Antrag übergehen, § 113 ...
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06.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssachen
Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG) dient dazu, eine allein durch Zeitablauf verursachte faktische Präjudizierung von Sachentscheidungen zu vermeiden. Diese kann dadurch eintreten, dass sich Bindungs- und Beziehungsverhältnisse während des Verfahrens verfestigen oder verändern. Mit der Beschleunigungsrüge (§ 155b FamFG) und der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) ist nur eine eingetretene, nicht aber eine drohende Verfahrensverzögerung ...
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06.03.2017 · Fachbeitrag aus FK · VA: Antrag auf Totalrevision im Abänderungsverfahren
Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen VA nach dem bis zum 31.8.09 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgung gestützt wird (BGH 18.1.17, XII ZB 98/16, Abruf-Nr. 191886 ).
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