17.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
Gem. § 4 Abs. 2 VersAusglG hat ein Ehegatte, sein Hinterbliebener oder Erbe einen Auskunftsanspruch gegen die betroffenen Versorgungsträger, sofern er die erforderlichen Auskünfte nicht vom anderen Ehegatten, dessen Hinterbliebenen oder Erben erhalten kann. Der BGH hat aktuell klargestellt, dass der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG auch subsidiär ist, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den ...
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17.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Leihmutterschaft
Streitig und höchstrichterlich nicht endgültig entschieden ist, ob das bewusste Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staats unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegensteht (so OLG Braunschweig 13.4.17, 1 UF 83/13, Abruf-Nr. 193876 193876 ).
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12.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsfolgenvereinbarung
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich (§ 278 Abs. 6 ZPO) § 127a BGB entsprechend anzuwenden ist.
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10.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bei Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ermitteln die Versorgungsträger den Ausgleichswert, indem sie die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte in einen Kapitalbetrag umrechnen und diesen hälftig teilen. Dies akzeptiert der BGH. Er beanstandet aber, dass für die Umrechnung z. T. noch geschlechtsspezifische Faktoren verwendet werden. In diesen Fällen kann derzeit nur entschieden werden, wenn die Auskunft vor dem 1.1.13 erteilt wurde. Sonst ist das Verfahren ...
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Internationales
Bei Fällen mit Auslandsbezug ist fraglich, welches Sachrecht auf eine Scheidung anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus auf das für Scheidungsfolgesachen (insbes. den VA) anzuwendende Recht ergeben. Dazu im Einzelnen:
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
Beantragt ein Ehegatte, den anderen zu verpflichten, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen, richtet sich der Verfahrenswert nach der Höhe der zu erwartenden Steuerersparnis des Antragstellers abzüglich des von ihm auszugleichenden Steuernachteils der Antragsgegnerin. Dies hat das OLG Frankfurt aktuell entschieden.
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26.06.2017 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis kommen sowohl Fälle vor, in denen ein Ehegatte aus einer gemischt-nationalen Ehe oder einer Ausländerehe geschieden werden möchte, als auch Fälle, in denen im Ausland lebende deutsche Eheleute im Inland die Scheidung begehren. Die Übersicht zeigt, wie Sie die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen prüfen. > lesen
20.06.2017 · Nachricht aus FK · VKH
Neben dem allgemeinen Lebensbedarf ist in § 1360a Abs. 4 BGB ausdrücklich ein darüber hinausgehender Anspruch auf Zahlung eines VKH-Vorschusses geregelt. Diese Regelung ist auf den Familien- und auf den Trennungsunterhalt (über § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB) beschränkt (BGH 12.4.17, XII ZB 254/16, Abruf-Nr. 193864 193864 ).
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20.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Der BGH hat aktuell entschieden: Selbst wenn die Scheidungsfolgen jeweils für sich nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen, kann ein Ehevertrag aber bei einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar darauf abzielen, einen Ehegatten einseitig zu benachteiligen.
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