08.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Unrichtiges Sachverständigengutachten
Der BGH hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Gutachter schadenersatzpflichtig ist (BGH 30.8.18, III ZR 363/17, Abruf-Nr. 204554 ).
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08.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Zeugenvernehmung
Die beantragte Zeugenvernehmung kann nur ausnahmsweise wegen
Ungeeignetheit des Beweismittels zurückgewiesen werden, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann; weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den
benannten Zeugen berechtigen den Tatrichter schon dazu, von der Beweisaufnahme abzusehen. Dies hat der BGH klargestellt (BGH 12.12.18, XII ZR 99/17, Abruf-Nr. ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ermäßigung der Einkommensteuer
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen
wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen (BFH 3.4.19, VI R 19/17, Abruf-Nr. 209126 ).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Betriebliche Altersversorgung
§ 51 Abs. 4 VersAusglG schließt die Abänderung des VA nach § 51 Abs. 3 VersAusglG wegen Wertverzerrung aufgrund Dynamisierung auch aus, wenn ein endgehaltsbezogenes betriebliches Anrecht nach früherem Recht vollständig durch erweitertes Splitting und durch Beitragszahlung ausgeglichen worden ist, die seinerzeit noch verfallbare Anwartschaftsdynamik aber dem schuldrechtlichen VA vorbehalten geblieben ist. In Betracht kommt jedoch eine Abänderung wegen wesentlicher Wertveränderung nach § ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Umgangspfleger
Der BGH hat aktuell klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Umgangspfleger eine Vergütung beanspruchen kann und was bei einem Rückforderungsverlangen wegen Überzahlung zu beachten ist.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Herausgabe von Sachen des Kindes
Kurz vor den Ferien gibt es oft Streit darüber, ob ein Elternteil dem anderen den Kinderreisepass für eine Auslandsreise aushändigen muss. Der BGH hat nun geklärt, ob und ggf. welche Anspruchsgrundlage dafür greift:
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ausgleich einer bereits laufenden Betriebsrente
Bezieht ein Ehegatte aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bereits Rente, ist das Anrecht im VA unter Beachtung des Kapitalverzehrs zu bewerten, der aufgrund der nachehezeitlichen Rentenzahlungen bis zur Entscheidung über den VA eingetreten ist. Auch im Tenor muss der Ausgleichswert – jedenfalls bei interner Teilung – auf den Bewertungszeitpunkt bezogen werden. Das hat der BGH entschieden.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Familienstreitsache
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.11.18, XII ZB 282/18, Abruf-Nr. 206774 ).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FK · Auskunftspflicht
Auch Kopierkosten sind bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Pflicht zur Auskunftserteilung zu beachten (BGH 21.11.18, XII ZB 351/18, Abruf-Nr. 206693 ).
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01.07.2019 · Nachricht aus FK · Disziplinarrecht
Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete
Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat (VG Trier 18.4.19, 3 K 5369/18.TR).
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