Die „überdachende Besteuerung“ von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, könnte gegen das zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstoßen. Das FG Baden-Württemberg (19.12.13, 3 K 2654/11) hat daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtswidrigkeit dem EuGH (C-241/14) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der BFH hat heute eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert ist das Urteil zum Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung.
Das FG Hamburg hat eine Reihe von Verfahren bekannt gegeben, die als Revisionen dem BFH vorliegen. Darunter ist auch eine Entscheidung zur Abgrenzung der steuerermäßigten Vermietung von Wohn- und Schlafräumen im ...
Die Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit einer Insolvenzforderung durch das Finanzamt ist auch dann möglich, wenn nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt worden ist (FG Schleswig-Holstein 23.10.13, 4 K 186/11, Rev. BFH VII R 19/14).
Der außerhalb der Bilanz gebildete Investitionsabzugsbetrag kürzt nicht den fiktiven Dividendenanteil nach § 7 S. 1 UmwStG (FG Schleswig-Holstein 29.1.14, 2 K 219/12, Rev. BFH IV R 16/14).
Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß (FG Hamburg 15.7.14, 3 K 207/13, Rev. BFH V B 105/14).
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Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Arbeitgeberin ist kein geldwerter Vorteil (FG Schleswig-Holstein 25.6.14, 2 K 78/13, Rev. BFH VI R 47/14).