Nach der Rechtsprechung des BFH sind Strafverteidigungskosten nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein betriebliches oder berufliches Verhalten veranlasst war. Auf die Frage, ob der strafrechtliche Vorwurf zu Recht erhoben wurde, kommt es bei der Beurteilung der Kosten der Strafverteidigung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht an (BFH 13.12.16, VIII R 43/14, BFH/NV 17, 569). Die dem ...
Liefert ein Vermieter seinen Mietern neben der – umsatzsteuerfreien Überlassung von Wohnungen (§ 4 Nr. 12a UStG) – auch den Bezug von über eine Fotovoltaikanlage selbst erzeugten Strom, handelt es sich dabei im Regelfall nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung, sondern um ein eigenständige (Haupt-)Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt (FG Niedersachsen 25.2.21, 11 K 201/19; Rev. BFH XI R 8/21, Einspruchsmuster ). Entscheidend ist nach Auffassung des FG, dass ...
Höchstrichterlich nicht geklärt ist die Rechtsfrage, wie die Höhe des Einkommens (§ 2 Abs. 4 EStG) im Fall des Zusammentreffens eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte und eines positiven ...
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft.
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Bei Fast-Food-Restaurantbetrieben, die vorgefertigte Speisen in Einwegverpackungen über eine eigene Verkaufstheke in einem Einkaufszentrum verkaufen, stellt sich die Frage des anzuwendenden Steuersatzes, wenn zwar kein eigener Sitz- und Verzehrbereich vorhanden ist, die Kunden aber einen gemeinschaftlichen Sitz- und Verzehrbereich im Einkaufszentrum nutzen können. Das FG Düsseldorf (4.9.19, 5 K 404/14 U; Rev. BFH V R 42/20, Einspruchsmuster ) geht in einem solchen Fall von einer Gesamtleistung aus, bei der der ...
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